Das Deutschlandticket, ein zentrales Element der Verkehrswende in Deutschland, genießt weiterhin sowohl Unterstützung als auch Widerstand auf verschiedenen Ebenen. Laut Kommunal bringt das Ticket insbesondere Vorteile in der Klimapolitik, indem es mehr Menschen dazu ermutigt, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Zudem bietet es eine verlässliche Tarifstruktur und ist für viele Wenigverdiener erschwinglich. André Schröder, der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, hebt hervor, dass vor allem Schüler von der Nutzung profitieren könnten.
Der Landkreis finanziert die Schülerbeförderung, wobei viele Schüler ein 58 Euro teures Ticket erhalten, das eine deutschlandweite Nutzung ermöglicht. Der Landrat berichtet, dass die Entfernung zur Schule und Tarifzonen entscheidenden Einfluss auf die Ticketvergabe haben. Ein Regionalticket für drei Tarifzonen kostet mit 54 Euro sogar weniger als das Deutschlandticket. Somit stehen sowohl der Landkreis als auch die Eltern vor der Herausforderung, eine kostengünstige Beförderung sicherzustellen.
Finanzielle Herausforderungen und Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
Schröder sieht den Landkreis in der Pflicht, Schülerübergänge kostengünstig anzubieten, versteht jedoch auch den Wunsch vieler Eltern nach einem Deutschlandticket für ihre Kinder. Eine Umstellung auf das Deutschlandticket könnte mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden sein, insbesondere in Regionen mit drei oder weniger Tarifzonen. Der Land Sachsen-Anhalt könnte eine Lösung anbieten, jedoch stehen finanzielle Mittel fehlen. Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass eine derartige Finanzierung in strukturschwachen Regionen nicht stemmbar ist.
Um die Situation weiter zu klären, haben Schröder und sein Kollege aus dem Salzlandkreis Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese Klage richtet sich darauf, das Recht der Selbstverwaltung für Landkreise zu klären, wie es in Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes festgelegt ist. Der Landkreis stand bereits 2024 vor einer Finanzierungslücke von 600.000 Euro, während das Defizit des Vorjahres bei 24 Millionen Euro lag.
Gesetzesnovelle zur Finanzierung des Deutschlandtickets
Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Regionalisierungsgesetzes, um die Finanzierung des Deutschlandtickets zu sichern. Der Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, wie Bundestag berichtet, zielt darauf ab, die Finanzierung für 2025 nach dem Beschluss des Bundeskanzlers vom November 2023 zu regeln. Hierbei wird eine haushaltskonsolidierende Maßnahme vorgesehen, die eine Auszahlung von 350 Millionen Euro auf 2026 verschiebt, was zusätzliche Unsicherheiten schafft.
Am 20. Dezember 2024 stimmten Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu, was die Finanzierung des Deutschlandtickets im Jahr 2025 ermöglichen soll. Diese Anpassung erlaubt unter anderem die Übertragung nicht verwendeter Gelder auf 2025 und begrenzt die jährliche Nachschusspflicht auf jeweils 1,5 Milliarden Euro für 2023 bis 2025. Rund 13 Millionen Nutzer:innen profitieren von dieser Entscheidung. Laut Zukunftsnetzwerk ÖPNV ist jedoch die Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus noch nicht gesichert. Die Kosten werden ab Januar 2025 auf monatlich 58 Euro angehoben, statt der bisherigen 49 Euro.
Die Diskussion um die zukünftige Finanzierung bleibt jedoch angespannt. Bayerns Verkehrsminister hat deutlich gemacht, dass Bayern seine Zahlungen nicht erhöhen will. Eine vollständige Finanzierung durch den Bund wird für 2026 gefordert, um das Ticket fortzuführen. Der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium betont die notwendige Flexibilität für die Länder in der Verwendung der Regionalisierungsmittel.
