Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl Ende Februar 2025 hat Steffi Lemke, die Bundesumweltministerin der Grünen, ihre Politik und Zielvorstellungen klar formuliert. Sie strebt eine Rückkehr ins Kabinett an und hat in den letzten drei Jahren ihre Arbeit als äußerst wertvoll empfunden. Lemke betonte im Rahmen eines Wahlkampfstands in Halle, dass sie das Gefühl hat, noch nicht fertig zu sein und eine positive Wende für die Zukunft anstrebt. Mit aktuellen Umfragen, die den Grünen 14 Prozent Zustimmung zusprechen, richten sich ihre Hoffnungen auf ein erfolgreiches Wahlergebnis, auch wenn die Partei in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel von Kritik war. Der wahre Erfolg des Wahlkampfes werde jedoch erst nach der Wahl sichtbar sein, so Lemke [MDR] berichtet, dass …
Ein zentraler Punkt von Lemkes politischer Agenda ist das Bestreben, grundlegende soziale Gleichstellung in Deutschland zu erreichen. So soll nicht nur die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland erleichtert werden, sondern auch die Gleichstellung von Frauen und Männern in Bezug auf das Einkommen gefördert werden. Darüber hinaus stehen die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen und die vollständige Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen auf der Liste der politischen Prioritäten.
Politische Maßnahmen für Gleichstellung
Die Bundesregierung plant in diesem Zusammenhang einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Ziel ist es, Queerfeindlichkeit entschieden entgegenzuwirken. Dieser Aktionsplan wird durch finanzielle Mittel unterstützt und sieht Maßnahmen zur Aufklärung in Schulen sowie in der Jugendarbeit vor [BMJ] berichtet, dass …
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Angeboten für ältere LSBTI-Personen sowie der Implementierung von Diversity Management in der Arbeitswelt. Insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst wird dies als notwendig erachtet, um Chancengleichheit zu schaffen. Zudem werden geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Motive künftig in den Katalog der Strafzumessung gemäß § 46 Abs. 2 StGB aufgenommen [BMFSFJ] berichtet, dass …
Ein wichtiger Aspekt des Aktionsplans „Queer leben“, der bereits am 18. November 2022 beschlossen wurde, ist die Verbesserung der statistischen Erfassung von Übergriffen aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Hierbei sollen Polizeidaten gesondert für Hasskriminalität erfasst werden, um so eine bessere Basis für präventive Maßnahmen zu schaffen.
Die Aufstockung der Polizei wird als eine Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit in der Gesellschaft angesehen. Lemke und ihre Partei sehen hierin einen direkten Zusammenhang zu ihrem Engagement für Gleichstellung und Schutz aller sozialen Gruppen.
