Die politischen Spannungen in Deutschland, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, nehmen zu. Dies zeigt sich nicht nur in den wachsenden Einfluss der CDU und der AfD, sondern auch in den Erfahrungen der Bürger mit der Demokratie. Laut einer aktuellen Untersuchung des Ostbeauftragten Carsten Schneider von der SPD, haben beispielsweise 53 Prozent der Befragten in den neuen Bundesländern das Vertrauen in die demokratischen Strukturen verloren.
Schneider führt diesen Unmut auf „Abwertungserfahrungen seit den Neunzigern“ zurück, was auf eine tiefe Enttäuschung über die politischen Versprechen hindeutet, die aus der Wende resultierten. Durch eine repräsentative Untersuchung des „Deutschland-Monitors“, der seit 2022 jährlich durchgeführt wird, ergab sich ein breiter Konsens darüber, dass Demokratie die beste Staatsform ist. Dennoch sind 40 Prozent der Gesamtbevölkerung unzufrieden mit deren Funktionsweise. In den neuen Bundesländern zeigt sich diese Unzufriedenheit noch ausgeprägter.
Herausforderungen und Bedürfnisse der Bürger
Die Bürger beklagen zudem, dass politische Akteure zentrale Aufgaben nicht erfüllen und die Wahlversprechen häufig nicht eingehalten werden. Dies erzeugt eine kognitive Dissonanz, die das Vertrauen in die Bundesregierung auf unter ein Drittel sinken lässt. Die Bürger haben ein starkes Bedürfnis nach Repräsentation, was auch Forderungen nach mehr Führungspositionen für Ostdeutsche reflektiert. Das Gefühl der Entfremdung wird verstärkt durch den Wunsch nach mehr direkter Demokratie.
Ein weiteres besorgniserregendes Signal zeigt sich im sozialen Vertrauen: Nur 31 Prozent der Bürger haben ein grundlegendes Vertrauen in ihre Mitmenschen. Dennoch hat sich das soziale Vertrauen auf lokaler Ebene im letzten Jahrzehnt gewachsen, was auf ein Potenzial für lokalen Zusammenhalt hindeutet. Schneider betont die Notwendigkeit, den Menschen ein Sicherheitsgefühl durch stabile Renten, gute Infrastruktur und staatliche Präsenz zurückzugeben.
Vorlieben in der Gesellschaft
Die Auswertung des Deutschland-Monitors 2024 bringt interessante Ergebnisse zutage: Eine Mehrheit der Befragten bevorzugt die Freiheit (73 Prozent) über die Gleichheit (23 Prozent). Bei der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit fällt das Ergebnis zugunsten der Sicherheit aus: 54 Prozent der Befragten sehen Sicherheit als höher wertig an als Freiheit. Insbesondere in Ostdeutschland nimmt dieses Sicherheitsbedürfnis mit dem Alter zu.
In diesem Kontext ist es wichtig, die Entwicklungen innerhalb der Politik, insbesondere die ansteigende Macht der AfD und der CDU, genau zu beobachten. Sie könnten eine Katalysatorfunktion für die bestehenden Spannungen und Unzufriedenheiten in den ostdeutschen Regionen haben. Während sich die Parteien in ihren Strategien positionieren, bleibt abzuwarten, wie die Bürger auf diese Entwicklungen reagieren werden und welche Maßnahmen ergriffen werden, um das Vertrauen wiederherzustellen und den politischen Zusammenhalt zu stärken.
