In Sachsen-Anhalt wird derzeit über die mögliche Einführung einer Verpackungssteuer debattiert. Ziel dieser Maßnahme ist die Reduzierung von Einwegmüll sowie eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Müllentsorgung. Der Anstoß für diese Diskussion kam, nachdem das Bundesverfassungsgericht die kommunale Verpackungssteuer für zulässig erklärte. Dies eröffnet den Städten neue Handlungsspielräume im Kampf gegen die zunehmende Flut von Verpackungsmüll, die insbesondere durch To-Go-Angebote in der Gastronomie entsteht. Bei den Bürgern und Kommunen besteht offenbar ein wachsendes Interesse an dieser Form der Besteuerung, wie n-tv.de berichtet.
Bisher zeigen sich jedoch gemischte Reaktionen innerhalb der Städte. Während Magdeburg eine Einführung der Steuer ablehnt, befinden sich Wittenberg und Weißenfels in der Phase der Diskussion. Wittenberg hat bereits einen internen Arbeitskreis gebildet, um sich intensiver mit der Thematik zu befassen. Weißenfels hingegen möchte zunächst die Erfahrungen weiterer Kommunen abwarten, bevor man Entscheidungen trifft. In Halle (Saale) wird das Thema ebenfalls weiterverfolgt; hier steht eine Beratung Ende Februar 2025 an. Ein Antrag der Linken-Fraktion liegt bereits seit Juni 2023 vor. Die Stadtverwaltung sieht die Steuer als Möglichkeit zur Reduktion von Müll und zur Finanzierung von Reinigungskosten.
Erfahrungen aus anderen Städten
Ein Vorbild könnte Tübingen sein, wo bereits seit 2022 eine kommunale Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen erhoben wird. Hierbei beträgt die Steuer 50 Cent für Einwegverpackungen und -geschirr und 20 Cent für Einwegbesteck. Diese Maßnahme richtet sich an Unternehmen, die die entsprechenden Verpackungen in den Umlauf bringen. Zudem unterstützt Tübingen den Umstieg auf Mehrwegsysteme mit einem speziellen Förderprogramm. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst auch in Tübingen eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, was die rechtliche Basis der Steuer stärkt. Der Stadtrat hatte bereits 2018 den Beschluss zur Einführung gefasst und zahlreiche Informationsveranstaltungen für die Gastronomiebetriebe durchgeführt.
Die Herausforderungen, die mit der Verpackungsflut verbunden sind, sind nicht zu unterschätzen. In der EU fallen jährlich rund 177 kg Verpackungsmüll pro Kopf an, was in Deutschland zu etwa 830.000 Tonnen CO2-Emissionen führt. Um dem entgegenzuwirken, versuchen die EU und nationale Regierungen, die Verpackungsflut durch Regulierungen und Gesetze einzudämmen. Immer mehr Städte wie Konstanz, München und Freiburg prüfen die Einführung einer Verpackungssteuer, und Gummersbach plant, Anfang 2024 mit einer solchen Steuer zu starten. Laut Umfragen hat auch ein Drittel der 120 befragten Kommunen bundesweit Interesse an der Implementierung einer Verpackungssteuer bekundet.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Diskussion um eine Verpackungssteuer in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus an Brisanz gewinnt. Die verschiedenen Ansätze der Kommunen könnten entscheidend für den Erfolg solcher Maßnahmen sein. Gleichzeitig könnten sie dazu beitragen, eine umweltbewusstere Gesellschaft zu fördern und den ansteigenden Entsorgungskosten durch Einwegverpackungen entgegenzuwirken. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt hierbei die Kommunen und bietet Informationsmaterialien sowie Seminare zu diesem Thema an, um den Übergang zu nachhaltigen Lösungen zu fördern. Die Zukunft der Verpackungssteuer bleibt jedoch weiterhin ungewiss und wird von den sich entwickelnden Gesprächen und Entscheidungen der einzelnen Städte abhängen.
