Der Einfluss von Wahlbetrug auf die politische Landschaft Deutschlands wird zunehmend diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen. Der Politikwissenschaftler Hellmann warnt vor möglichen Manipulationen und äußert sich dazu besonders kritisch im Zusammenhang mit kommunalen Wahlen in Stendal. Seiner Ansicht nach können bereits 300 Stimmen auf kommunaler Ebene entscheidend sein, während auf Bundesebene eine Manipulation in einem viel größeren Maßstab notwendig ist, um die Mandatsverteilung zu beeinflussen. Der Versuch von Wahlbetrug ist nicht nur unethisch, sondern auch strafbar; nach Paragraph 107a des Strafgesetzbuches droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren für solche Vergehen, MDR berichtet.
Diese Ängste vor Wahlbetrug scheinen jedoch oft unbegründet, wie verschiedene Experten, darunter der Politikwissenschaftler Aiko Wagner, bestätigen. In Deutschland wurden bei vergangenen Wahlen einige Vorfälle festgestellt, die jedoch nicht ausreichen, um ein generelles Misstrauen gegenüber dem Wahlprozess zu rechtfertigen. Die bundesweite Wahlpraxis wird als sehr sicher erachtet und erreicht 89 von 100 Punkten im Election Vulnerability Index von Freedom House sowie 84 Punkte im Electoral Integrity Project. Für große Wahlmanipulation halten viele Wissenschaftler, darunter Gabriele Abels von der Universität Tübingen, die Wahrscheinlichkeit für gering, da die vorhandenen Sicherheitsmechanismen, wie das Mehr-Augen-Prinzip, Kontrollzählungen und die öffentliche Stimmauszählung, tiefen Einblick in den Wahlprozess ermöglichen, wie Tagesschau erläutert.
Einblicke in Wahlverfahren und Sicherheitsmechanismen
Die Bundestagswahl in Deutschland erfolgt nach strengen Grundsätzen: Sie ist allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Die Risiken für Wahlbetrug sind angesichts der 299 Wahlkreise und der Pflicht, dass Wahlhelfende niemals allein mit Urnen oder Stimmzetteln sind, sehr gering. Sollte dennoch ein Verdacht auf Wahlmanipulation auftauchen, haben wahlberechtigte Bürger das Recht, Einspruch beim Bundestag einzulegen.
Die Debatte um die Briefwahl, die von einigen als anfällig für Manipulation ausgelegt wird, steht ebenfalls im Fokus. Während Kritiker wie Aiko Wagner dies befürchten, bleibt Bundeswahlleiterin Ruth Brand dabei, dass die Briefwahl sicher und demokratisch legitimiert sei. Das Bundesverfassungsgericht hat die Briefwahl zudem für verfassungsgemäß erklärt. Die Ängste, die insbesondere von rechtspopulistischen Akteuren verbreitet werden, scheinen oft Teil eines größeren Narrativs zu sein, welches auch bei internationalen Beispielen sichtbar wird, wie die Taktiken von Donald Trump und Jair Bolsonaro belegen, wie Tagesschau anmerkt.
Skepsis und Wahrnehmung in der Gesellschaft
Vor der Europawahl 2024 äußerten einige AfD-nahe Nutzer auf sozialen Medien Vorwürfe über mögliche Wahlmanipulation. Nach den ersten Hochrechnungen, die die AfD als potenziellen Gewinner sahen, verringerten sich diese Stimmen jedoch schnell. Diese Vorwürfe werden von vielen Experten als unbegründet angesehen. Laut Bundeswahlleiterin Brand ergaben sich bei der letzten Wahl keine Auffälligkeiten, und der Sicherheitsstandard bleibt hoch. Wahlbeobachter, einschließlich derjenigen aus rechtspopulistischen Kreisen, können dabei helfen, den Prozess transparent zu gestalten, jedoch könnte solch ein Vorgehen auch das Vertrauen in die demokratischen Strukturen untergraben, was Experten Sorgen bereitet.
