Am 9. Februar 2025 steht die Polizei in Sachsen-Anhalt erneut im Fokus öffentlicher Diskussionen, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen, mit denen weibliche Polizeibeamte konfrontiert sind. Die Debatte über interne Probleme innerhalb der Polizeistrukturen wurde durch einen Vorfall im März 2024 angestoßen, als während einer Polizeiveranstaltung in Stendal der Film „In guten Händen“ aufgeführt wurde, der die Geschichte des Vibrators thematisiert. Dieser Vorfall führte dazu, dass mehrere Beamtinnen die Veranstaltung empört verließen, was die Dringlichkeit der Problematik während einer Landtagsdiskussion unterstrich. Der SPD-Politiker Erben äußerte hierzu, dass sich die Verantwortlichen fragen müssen, ob sie „noch alle Latten am Zaun haben“, und betonte die offensichtlichen Missstände innerhalb der Behörde. Rechnungshofpräsident Kay Barthel forderte eine verschärfte Sorgfaltspflicht in sensiblen Bereichen wie der Handhabung von Waffen, um die Sicherheit der Bediensteten zu gewährleisten, was auf tiefere strukturelle Probleme hinweist, die nicht ignoriert werden können.
Der Kontext dieser Probleme wird weiter durch die Erkenntnisse einer umfassenden Studie deutlich, die bereits 2003 vom BKA veröffentlicht wurde. In dieser Forschungsreihe wurde Polizeikorruption im Detail untersucht und verschiedene Erscheinungsformen und Ursachen von Korruption im Dienstalltag beleuchtet. Die Publikation behandelt unter anderem die Motive von Tätern und hebt hervor, dass ein Werteverfall, mangelhafte Kontrollen und menschliche Schwächen zu Korruption führen können. Diese Ergebnisse stehen in engem Zusammenhang mit den Herausforderungen, vor denen die Polizei steht, und können als Indikatoren für die notwendigen Reformen in der Institution betrachtet werden.
Frauen in der Polizei und strukturelle Herausforderungen
Ein Aspekt, der zunehmend in den Mittelpunkt rückt, ist der steigende Anteil von Frauen innerhalb der Polizeikorps. Mit diesem Anstieg wird auch die Sichtbarkeit der Schattenseiten des Polizeidienstes erhöht. Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben Maßnahmen ergriffen, um die Situation weiblicher Polizeibeamter zu verbessern. Die GdP hat eine spezielle Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit dem Schutz dieser Beamtinnen beschäftigt und harte Sanktionen gegen Täter sowie gegen die schweigende Haltung von Vorgesetzten anstrebt.
Sibylle Krause, Sprecherin der Arbeitsgruppe und Frauenbeauftragte der GdP, beschreibt die gegenwärtige Situation als ein „ernsthaftes Sexismus-Problem“ in der Polizei. Erniedrigende Sprache und feminisierende Diskriminierung sind demnach Teil des Dienstalltags geworden. Der hohe Männeranteil in Führungspositionen, gepaart mit einer problematischen Hierarchie, begünstigt zudem ein Umfeld, in dem das Melden von Vorfällen häufig als „Nestbeschmutzung“ wahrgenommen wird. Diese Dynamiken führen dazu, dass viele Vorfälle ungemeldet bleiben, wobei die Dunkelziffer als erheblich höher eingeschätzt wird.
Die Notwendigkeit unabhängiger Ermittlungseinrichtungen wird von Amnesty International dringend gefordert, um Polizeibeamte zu schützen, die Fehlverhalten melden wollen, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Zudem wird eine verstärkte wissenschaftliche Forschung gefordert, um das Dunkelfeld besser zu verstehen und sinnvolle Reformen einzuleiten.
