Stendal

Kämpfende Gewerkschaften: Warnstreiks im öffentlichen Dienst stehen bevor!

Am 12. Februar 2025 steuern die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst auf einen kritischen Punkt zu. Seit dem 24. Januar 2025 verhandeln die Gewerkschaften mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über eine Gehaltserhöhung für die Beschäftigten im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Bisher haben die Arbeitgeber jedoch kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, was die Verhandlungen in eine angespannt Situation bringt.

Die Gewerkschaft ver.di leitet die Verhandlungen für die DGB-Gewerkschaften, während die Kernforderungen von Seiten der Gewerkschaften klar umrissen sind. Diese umfassen eine Entgelterhöhung von 8 Prozent oder mindestens 350 Euro monatlich für alle Beschäftigten. Zudem werden 200 Euro mehr für Auszubildende gefordert, drei zusätzliche freie Tage sowie ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Die GEW fordert zudem die Einführung eines „Meine-Zeit-Konto“ und die Reaktivierung der Regelungen zur Altersteilzeit.

Warnstreiks in Magdeburg

In Magdeburg sind für heute Warnstreiks geplant, die die Sorgen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verdeutlichen sollen. Die Streikenden treffen sich ab 08:00 Uhr vor der ver.di Bezirksverwaltung Sachsen-Anhalt Nord. Die Kundgebung beginnt um ca. 11:00 Uhr auf dem Alten Markt. Carsten Sievers, Gewerkschaftssekretär der GEW Sachsen-Anhalt, betonte die zusätzlichen Belastungen, die solche Streiks für Eltern mit sich bringen. Er unterstrich die Wichtigkeit von besseren Arbeitsbedingungen und einer Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung.

Die Tarifrunde, die auch für rund 370.000 Bundesbeamte sowie etwa 600.000 Versorgungsempfänger verbindlich ist, wird voraussichtlich von Warnstreiks und breiteren Protestaktionen begleitet. Verdi-Chef Werneke fordert ein akzeptables Angebot in der zweiten Verhandlungsrunde, die am 17. und 18. Februar 2025 stattfinden soll, und betont die Notwendigkeit von Lösungen, die die bevorstehenden Bundestagswahlen nicht stören.

Öffentlicher Dienst unter Druck

Der öffentlichen Dienst steht vor großen Herausforderungen. Momentan sind etwa 500.000 Stellen unbesetzt, und die Lage wird sich voraussichtlich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen, fordern die Gewerkschaften nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Freizeit und höhere Zuschläge für belastende Arbeitsbedingungen, insbesondere im Gesundheitsbereich.

Die Präsidentin der VKA, Karin Welge, äußerte Bedenken hinsichtlich der finanziellen Situation der Kommunen, die unter historischer Verschuldung leiden. Sie bezeichnete die Forderungen nach 8 Prozent Lohnerhöhung als finanziell unrealistisch. Die anstehenden Entgeltforderungen könnten die Arbeitgeber voraussichtlich zusätzliche 14,88 Milliarden Euro kosten, was auch Auswirkungen auf kommunale Dienstleistungen, wie Kitas und Bürgerdienste, haben könnte.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zwar faire Verhandlungen versprochen, gleichzeitig aber auf die angespannte Haushaltslage hingewiesen. Ihrer Meinung nach könnte die Erhöhung der Entgelte den Bund jährlich 1,7 Milliarden Euro kosten und bei Berücksichtigung von Beamten und weiteren Beteiligten auf bis zu 4,4 Milliarden Euro erhöhen.

Die Tarifverhandlungen werden weiterhin beobachtet, da der Tarifabschluss üblicherweise auch für Beamte gilt und entscheidend für die Zukunft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist. Die erste Verhandlungsrunde am 24. Januar 2025 verlief ergebnislos, und die nächsten Termine sind für den 17./18. Februar 2025 sowie den 14. bis 16. März 2025 festgelegt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Verhandlungen im öffentlichen Dienst auch durch die angekündigten Warnstreiks eine kritische Phase erreicht haben. Die Ansprüche der Gewerkschaften sowie die Schwierigkeiten seitens der Arbeitgeber könnten entscheidend für die Verhandlungsdynamik in den kommenden Wochen sein.

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