Seit Anfang Februar 2025 kommt es in Sachsen-Anhalt zu einem Welle von Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Diese Mobilisierungen, organisiert von der Gewerkschaft Verdi, haben am Donnerstag, dem 27. Februar, erneut zum Streik im Salzlandkreis aufgerufen. Betroffen sind dabei nicht nur Kindergärten und Horte, sondern auch zahlreiche Behörden. Bereits in den vorangegangenen Wochen waren zahlreiche Dienste, darunter die Müllabfuhr und die Straßenreinigung, in verschiedenen Regionen ausgefallen, was zu erheblichen Einschränkungen im Alltag führte. Verdi richtet die Warnstreiks gegen eine unterfinanzierte Kommunalpolitik und hofft, damit Druck auf die Arbeitgeber auszuüben, nachdem die ersten zwei Verhandlungsrunden ohne Ergebnis geblieben sind.
Am 13. Februar beispielsweise musste in Halle aufgrund der Streiks der Betrieb in 15 Kitas eingestellt werden, während in weiteren Einrichtungen lediglich eine Notbetreuung angeboten wurde. Auch in Magdeburg fiel der Betrieb mehrerer Einrichtungen aus, dazu gehörten das Puppentheater, der Stadtgarten und das Jobcenter. An zwei Tagen waren zudem die Stadtreinigung und die Müllabfuhr in Magdeburg betroffen.
Erweiterung der Streikmaßnahmen
Die Warnstreiks dehnten sich auch auf den Norden Sachsen-Anhalts aus, wo betroffene Gemeinden wie Arneburg-Goldbeck und Nordharz ebenfalls Einschränkungen hinnehmen mussten. Am 12. Februar wurden Beschäftigte im Salzlandkreis zum Streik aufgerufen, was zahlreiche Kitas, Horte, Verwaltungen und Jobcenter betraf. In Dessau-Roßlau war dies am 11. Februar der Fall, während im Burgenlandkreis bereits am 10. Februar gestreikt wurde, was zu Verzögerungen in den KFZ-Zulassungsstellen führte. Die am 5. Februar durchgeführten Warnstreiks im Saalekreis hatten ebenfalls Auswirkungen auf die Einrichtungen.
Die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes betreffen mehr als 2,5 Millionen Mitarbeiter in Bereichen wie Verwaltung, Kitas, Schulen, Universitäten, Nahverkehr, Abfallwirtschaft und anderen zentralen Diensten. Verdi und der Beamtenbund fordern eine Lohnerhöhung von 8 Prozent oder mindestens 350 Euro mehr Gehalt pro Monat sowie ein Plus von 200 Euro für Auszubildende. Die Arbeitgeber haben diese Forderungen als überzogen zurückgewiesen, was die Verhandlungen in eine angespannte Lage bringt. Die nächste Verhandlungsrunde wird für den Zeitraum vom 14. bis 16. März 2025 erwartet, jedoch gilt eine Einigung als sehr unwahrscheinlich.
Zusätzliche Streikaktionen im Nahverkehr
Parallel zu den Streiks im öffentlichen Dienst ruft Verdi auch die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu Warnstreiks auf. Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, erläutert die angespannte Situation der Arbeitnehmer im ÖPNV, die mit Personalmangel und steigender Arbeitsverdichtung konfrontiert sind. Auch hier wird eine deutliche Lohnerhöhung sowie eine Entlastung gefordert, um die Attraktivität der Arbeitsplätze zu steigern.
In sechs Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachsen, sollen die Warnstreiks am 21. Februar stattfinden. Diese sind ganztägig von Betriebsbeginn bis Betriebsende angesetzt. Die Entgelte der im kommunalen Nahverkehr Beschäftigten sind an die Lohnentwicklung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gekoppelt, was die Verhandlungen zusätzlich verkompliziert.
Angesichts dieser Situation und den bevorstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar, sieht die Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine große Herausforderung in den laufenden Verhandlungen, die die Öffentlichkeit in Atem halten. Die Gewerkschaften müssen darauf achten, dass die nötigen finanziellen Mittel für eine bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen nicht allein von den Kommunen abhängen können.
