In Sachsen-Anhalt wurden bislang knapp 43 Prozent des Corona-Sondervermögens ausgezahlt. Das entspricht einem Betrag von 856,1 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des Sondervermögens beläuft sich auf 1,97 Milliarden Euro. Die Gelder sollen für den Ausbau der Digitalisierung in Schulen und Hochschulen, sowie für Investitionen in Krankenhäuser verwendet werden. Für 2025 ist ein Ansatz von 552 Millionen Euro vorgesehen, für 2026 werden 490 Millionen Euro eingeplant. Die Landesregierung verfolgt mit diesen Mitteln das Ziel, die digitale Infrastruktur im Bildungsbereich zu stärken und die Gesundheitseinrichtungen für zukünftige Herausforderungen zu rüsten, wie tag24.de berichtet.
Bereits durchgeführte Maßnahmen umfassen unter anderem die Ausstattung der Polizei mit mobiler Informationstechnologie und die Beschaffung eines Impfmobils. Darüber hinaus erhielten Sportvereine und kulturelle Einrichtungen des Landes Zuschüsse, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Die Anstrengungen zur Bewältigung von Lernrückständen bei Schülern werden fortgesetzt, doch ein Großteil der Mittel für Projekte wie den Neubau des Landesamts für Verbraucherschutz sowie die Digitalisierung der Landesverwaltung steht noch zur Verfügung.
Unterstützung für Universitätskliniken
Im Rahmen des Sondervermögens haben die Universitätskliniken in Halle und Magdeburg Signale zur Stärkung ihrer finanziellen Basis erhalten. Finanzminister Michael Richter und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann unterzeichneten Betrauungsvereinbarungen, die beiden Kliniken insgesamt 434 Millionen Euro zusichern sollen. Diese Mittel sind an die Verpflichtung gebunden, die Widerstandsfähigkeit der Kliniken gegenüber Pandemien und gesundheitspolitischen Herausforderungen zu stärken. Hierbei wird die Universitätsklinik Magdeburg 247 Millionen Euro und die Universitätsklinik Halle 187 Millionen Euro erhalten, wie der Ministerium der Finanzen mitteilt.
Der Fokus liegt auf der Schaffung vergleichbarer finanzieller Rahmenbedingungen für die beiden Kliniken. Geplante Maßnahmen beinhalten unter anderem ein Ausbildungszentrum für Pandemie- und Katastrophenbewältigung in Halle sowie Digitalisierungsprojekte in Magdeburg. Die finanzielle Situation der Universitätskliniken war aufgrund der pandemiebedingten Belastungen bereits angespannt, sodass dieser Schritt als notwendig erachtet wurde.
Gesetzgebung und finanzielle Strategien
Um die finanziellen Herausforderungen durch Corona-Maßnahmen zu bewältigen, hat die sachsen-anhaltinische Landesregierung auch einen Gesetzentwurf zur Überwindung der Pandemie entwickelt. Laut Finanzminister Richter ist die Aufnahme neuer Kredite erforderlich. Die Schuldenbremse der Landesverfassung erlaubt in Notsituationen, wie in der gegenwärtigen Pandemie, diese neuen Kredite. Ein umfangreicher Maßnahmenplan mit sechzig Einzelpunkten soll bis 2027 umgesetzt werden. Zu den Schwerpunkten gehören die Stärkung der Universitätskliniken und die Förderung der Digitalisierung in der Verwaltung. Auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Lernrückständen sind Teil des Plans, den Landtag Sachsen-Anhalt entsprechend sieht.
Die Maßnahmen sind darauf ausgelegt, die Krisenfestigkeit des Landes zu fördern und müssen einen direkten Bezug zur Pandemie aufweisen. Auch kritische Stimmen aus der Politik wurden laut, unter anderem die von Dr. Jan Moldenhauer, der eine hohe Verschuldung befürchtet und einen Haushalt ohne neue Schulden fordert. Dennoch betont die Koalition die Notwendigkeit, Sachsen-Anhalt für zukünftige Pandemien zu rüsten.
