Am 15. Januar 2025 bereiten sich die Parteien in Sachsen-Anhalt intensiv auf die vorzeitigen Bundestagswahlen vor, die am 23. Februar 2024 in Merseburg stattfinden werden. In einem Wahlforum im Merseburger Ständehaus, das mit etwa 130 Besuchern ausverkauft war, präsentierten sich die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 72, der den Burgenlandkreis sowie die Gemeinden Merseburg, Braunsbedra, Leuna, Bad Dürrenberg und Schkopau umfasst.
Unter den Anwesenden waren Moritz Eichelmann (FDP), Enrico Gemsa (Bündnis 90/Die Grünen), Martin Reichardt (AfD), Michael Scholz (Die Linke), Norman Steigleder (SPD) und Dieter Stier (CDU). Moderiert wurde die Veranstaltung von Robert Briest. Diskutiert wurden zentrale Themen wie Energiepolitik, Wirtschaft, Bürgergeld und Renten.
Wirtschaftspolitische Positionen
Im Rahmen der Unternehmenspolitik kündigte Dieter Stier von der CDU an, dass er den Bürokratieabbau und eine Senkung von Melde- und Aufzeichnungspflichten anstrebe. Zudem forderte er eine Senkung der Unternehmenssteuer. Martin Reichardt von der AfD sprach sich für steuerliche Entlastungen aus, um die durch die Ampelregierung verursachten Schäden zu reduzieren.
Norman Steigleder von der SPD plan die Einführung eines Energiepreisdeckels für energieintensive Branchen und sprach sich für einen „Made in Germany-Fond“ zur Förderung von Investitionen aus. Gleichzeitig forderte Michael Scholz von der Linken einen Energiepreisdeckel ohne staatliche Stütze und wies auf die Verantwortung der Energieanbieter hin. Auch Moritz Eichelmann von der FDP betonte die Notwendigkeit der Senkung der Energiesteuern, anstatt einen Energiepreisdeckel einzuführen.
Die Grünen, vertreten durch Enrico Gemsa, möchten die Strompreise durch den Ausbau erneuerbarer Energien senken und Investitionsprämien für Unternehmen anbieten.
Energiepolitik im Fokus
Ein zentrales Thema der Debatte war die Diskussion über die steigenden Strompreise und CO2-Bepreisung. Während alle Parteien außer der AfD den Kohleausstieg befürworteten, forderte die AfD eine Rückkehr zur Kohleverstromung und zur Nutzung von Atomenergie. Zudem wurden Wasserstofflösungen als zukünftige Energieträger sowohl von der FDP als auch von der SPD vorgeschlagen. Einig war man sich, dass die Strompreise auf europäischer Ebene reguliert werden sollten.
Im Hinblick auf das Bürgergeld zeigte sich eine Einigkeit über die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für Menschen, die nicht arbeiten können. Martin Reichardt kritisierte jedoch das „Ukrainergeld“ im Bürgergeld, während Dieter Stier eine Umbenennung in „soziale Grundsicherung“ vorschlug und die Wiedereinführung von Sanktionen forderte. Der Fokus von Steigleder liegt auf der Unterstützung von Aufstockern, während Michael Scholz die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens vorschlug.
Rentenpolitik und Sozialfragen
In der Rentenpolitik ist die Situation alarmierend, da 18% der über 65-Jährigen in Deutschland armutsgefährdet sind. Michael Scholz von der Linken fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53% und eine jährliche Anpassung. Die SPD plant eine Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener zur Finanzierung der Renten.
Die AfD schlägt vor, dass alle in die Rentenkasse einzahlen sollten, und kritisiert die kinderunfreundliche Politik. Die CDU lehnt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab und setzt auf Wirtschaftswachstum. Die Grünen empfehlen einen Bürgerfond zur Co-Finanzierung der Rente durch staatliche Investitionen. Auch die FDP fordert die Einführung einer Aktienrente, um die Bürger in Investitionsentscheidungen einzubeziehen. Einigkeit besteht unter CDU, AfD und FDP in Bezug auf steuerliche Vergünstigungen für Rentner, die weiterhin arbeiten.
Die Einteilung der Wahlkreise, die für die Bundestagswahl 2025 von Bedeutung ist, wurde am 14. März 2024, basierend auf der Bevölkerungsentwicklung, neu geregelt. Sachsen-Anhalt hat insgesamt acht Wahlkreise, wobei einige davon umbenannt oder neu abgegrenzt wurden. Das Bundesgebiet ist in insgesamt 299 Wahlkreise unterteilt, die eine gerechte Vertretung der Bevölkerung sicherstellen sollen. Weitere Details zur neuen Einteilung sind auf der Website der Bundeswahlleiterin zu finden.
