Am Mittwoch, den 26. Februar 2025, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu einem ganztägigen Warnstreik im Saalekreis auf. Betroffen sind eine Vielzahl kommunaler Beschäftigter, darunter Mitarbeitende aus Kitas, Horten, Verwaltungen, Jobcentern sowie der Bundesagentur für Arbeit und der Kreisverwaltung. Dieser Schritt folgt auf die zweite Verhandlungsrunde, die am 17. Februar 2025 stattfand und ergebnislos blieb. Wie HalleLife berichtet, sind die Ursachen für das Scheitern vor allem die mangelnde Bereitschaft der Arbeitgeber, auf die Anliegen der Beschäftigten einzugehen.
Wieland Kämpfe, Gewerkschaftssekretär von ver.di, äußerte in diesem Zusammenhang, dass die Beschäftigten nicht länger als Mittel zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte herhalten möchten. Viele Bürgerinnen und Bürger leiden unter der Situation, ausgelöst durch die Blockadehaltung der Arbeitgeberverbände. Ver.di versucht, den Druck zu erhöhen, in der Hoffnung, dass ein faires Angebot von der Arbeitgeberseite eingeht. Die Bedingungen der Beschäftigten sind den Arbeitgebern seit vier Monaten bekannt.
Forderungen an die Arbeitgeber
Die Gewerkschaft hat klare Forderungen aufgestellt: Es wird eine Entgelterhöhung von 8 % oder mindestens 350 Euro gefordert. Zudem sind höhere Zuschläge, zusätzliche Urlaubstage sowie die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“ Teil der Anliegen. Diese Forderungen hängen eng mit der finanziellen Belastung und der Arbeitsverdichtung zusammen, die Beschäftigte in ihren täglichen Aufgaben erfahren müssen. Wie auch in der zweiten Tarifrunde am 17./18. Februar deutlich wurde, gab es von den Arbeitgebern kein konkretes Angebot, was die Situation zusätzlich verschärft.
Am selben Tag, an dem die Auseinandersetzungen im Saalekreis beginnen, sind in sechs weiteren Bundesländern Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angesetzt. Betroffene Bundesländer sind unter anderem Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Diese Warnstreiks sind das Ergebnis des gleichen Problems: einer unzureichenden Bezahlung und dem Mangel an Personal im ÖPNV. Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von ver.di, betont die problematische Situation, in der sich die Beschäftigten befinden. Zu wenig Personal führt zu einer ständigen Arbeitsverdichtung, was hohe Krankenstände und häufige Ausfälle nach sich zieht.
Gesamtüberblick der Problematik
Insgesamt sind 53.000 Beschäftigte in 69 Unternehmen vom Warnstreik betroffen. Auch im Nahverkehr stehen die Beschäftigten vor großen Herausforderungen. Viele Neueinstellungen bleiben nur kurz, da die Bezahlung als zu niedrig wahrgenommen wird. Die Gewerkschaft fordert deutlich bessere Arbeitsbedingungen. Es ist wichtig, dass die Finanzierung dieser Bedingungen nicht nur den Kommunen überlassen wird, sondern dass auch Bund und Länder Verantwortung übernehmen. Ver.di verlangt ein Umdenken in der Daseinsvorsorge des ÖPNV.
Die nächste Verhandlungsrunde, die für Mitte März angesetzt ist, wird von vielen als die letzte Hoffnung auf eine Einigung gesehen. Angesichts der derzeit angespannten finanziellen Lage bei Bund und Kommunen und der bevorstehenden Bundestagswahl wird die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Einigung kommt, als sehr gering eingeschätzt. Tagesschau berichtet, dass die Warnstreiks in den nächsten Wochen als wahrscheinlicher gelten als eine rasche Einigung, insbesondere ohne konkrete Angebote der Arbeitgeber.
