Die Planungen für den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Halle-Tornau, Sachsen-Anhalt, stehen vor ungewissen Perspektiven. Ein aktueller Bericht von MDR offenbart, dass sich der Bau möglicherweise verzögern könnte. Dies wurde im Rechtsausschuss des Landtags in Magdeburg verkündet. Die Entscheidung über einen endgültigen Bauplan soll erst nach der Oberbürgermeisterwahl, die am 2. Februar stattfinden wird, getroffen werden. Ein möglicher Termin für die endgültige Entscheidung wird frühestens im März erwartet.
Die neue JVA soll auf einem 17 Hektar großen Areal nahe der Autobahn 14 errichtet werden. Die Bauarbeiten hatten im Sommer 2024 begonnen, wobei bereits erste Vermessungen und Baugrunderkundungen stattfanden. Bagger waren im Einsatz, jedoch wurden bei den vorangegangenen archäologischen Untersuchungen bis dato keine relevanten Funde gemacht.
Kommunikationsdefizite und Anwohnerkritik
Die Problematik um den Bau wird durch Kommunikationsdefizite zwischen dem Land und den Anwohnern verstärkt. Laut dubisthalle.de wurden Anwohner und Bürgerinitiativen nicht über die laufenden archäologischen Untersuchungen informiert, was zu Kritik und Misstrauen geführt hat. Baudezernent René Rebenstorf hat in diesem Kontext ein schriftliches Konzept zur Verbesserung der Kommunikation gefordert. Wolfgang Aldag von den Grünen kritisierte die mangelnde Transparenz seitens des Landes.
Die geplante JVA soll die bestehenden, veralteten Anstalten „Roter Ochse“ und „Frohe Zukunft“ ersetzen. Diese Entlastung ist dringend erforderlich, da die bestehenden Einrichtungen nicht den neuen EU-Vorgaben entsprechen, die ab 2025 Einzelzellen mit einer Mindestgröße von 9 m² pro Insasse vorschreiben. Der ursprüngliche Umbauplan für die „Frohe Zukunft“ wurde im Jahr 2021 aufgegeben, nachdem die Kosten auf über 353 Millionen Euro gestiegen waren.
Finanzielle Planung und Bauzeitraum
Wie mf.sachsen-anhalt.de berichtet, sind für das Haushaltsjahr 2024 rund 20 Millionen Euro für vorbereitende Maßnahmen eingeplant. Finanzminister Michael Richter betont die Vorteile des neuen Standorts, der mehr Fläche und Erweiterungsmöglichkeiten bieten soll. Der Baubeginn ist für 2026 angedacht, mit einer Fertigstellung und Inbetriebnahme des neuen Gefängnisses bis 2029.
Insgesamt verfolgt die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS) den Bau mit dem Ziel, eine moderne und bedarfsgerechte JVA zu schaffen, die auch durch eine größere Anzahl von Haftplätzen – ungefähr 440 – die Kapazitäten im Land aufstockt. Das Projekt beinhaltet nicht nur den Neubau, sondern bereits parallel laufende Gespräche zur Nachnutzung der aktuellen Standorte. Man hofft auf eine reibungslose Umsetzung, allerdings könnten die anhaltenden Verzögerungen und die Unzufriedenheit der Anwohner die Pläne weiterhin ins Wanken bringen.
