Der Kreistag des Landkreises Mansfeld-Südharz hat jüngst den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet, jedoch wurde dieser vom Landesverwaltungsamt nicht genehmigt. Der Landrat, André Schröder von der CDU, informierte am Montagabend über die Entscheidung, die für den Landkreis gravierende Folgen haben könnte. Insbesondere der neu festgelegte Hebesatz für die Kreisumlage von 19,2 Prozent stellt den niedrigsten Wert in der Geschichte dar. In den Jahren zuvor lag dieser Hebesatz bei rund 48 Prozent, was die jetzige Verringerung besonders markant erscheinen lässt.
Die Diskussion im Kreistag war lebhaft, als die Verwaltung ursprünglich einen Hebesatz von 30,91 Prozent vorgeschlagen hatte. Dieser kurzfristige Vorschlag überrumpelte einige Kreistagsmitglieder, was zu Spannungen innerhalb des Gremiums führte. Die Beanstandung des Landesverwaltungsamtes wurde am Montag um 15:23 Uhr dem Landkreis schriftlich übermittelt. Laut den kritischen Anmerkungen des Amtes hat der Landkreis nicht alle potenziellen Einnahmequellen ausgeschöpft. In Anbetracht der aktuellen Konsolidierungsphase des Landkreises ist dies ein erheblicher Vorwurf, da er keine finanziellen Mittel „verschenken“ darf.
Kreisumlage und ihre Bedeutung
Die Kreisumlage ist eine entscheidende Einnahmequelle für die Kreise, da sie Zahlungen sind, die die Gemeinden an den Landkreis leisten, um dessen Finanzbedarf zu decken. Kreise haben keine eigene Steuerhoheit und sind auf die Kreisumlagen angewiesen. Diese Umlagenentwicklung hat sich von einer subsidiären Finanzierungsmöglichkeit zu einer bedeutenden Einnahmequelle gewandelt. In vielen Bundesländern unterliegt die Genehmigung der Kreisumlagesätze zudem der Aufsicht, was die Transparenz und Relevanz dieses Themas verdeutlicht.
Die Höhe der Kreisumlage basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden und deren Schlüsselzuweisungen und erfüllt wichtige Funktionen: Sie finanziert die Kreisaufgaben, verringert die Finanzkraftunterschiede zwischen den Gemeinden und beeinflusst die Effizienz der Aufgabenverteilung. Wie die Wikipedia feststellt, ist die Genehmigung der Kreisumlage Teil der Haushaltssatzung; sie kann von den Gemeinden angefochten werden, was die Rolle der Kommunalaufsicht zusätzlich verstärkt.
Reaktionen und Ausblick
Die Notwendigkeit einer neuen Beschlussfassung zur Kreisumlage ist nun unumgänglich, um einen genehmigten Haushalt zu erhalten. Schröder hatte bereits im Dezember auf mögliche Schwierigkeiten hingewiesen, die aus der derzeitigen Finanzierungsstruktur resultieren. Der Landkreis Mansfeld-Südharz plant, für eine Mindestausstattung zu kämpfen, um den Herausforderungen der Unterfinanzierung entgegenzuwirken. Es gibt grundlegende Probleme mit der gesetzlichen Normierung der Kreisumlage, die auf Landesebene adressiert werden müssen.
Ein vergleichbarer Fall zeigt, wie kritisch solche Entscheidungen sein können. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel wurde die Klage des Landkreises Kaiserslautern gegen eine Beanstandung seines Haushalts abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass die Beanstandung der Haushaltssituation rechtmäßig war, da der Haushalt gegen das Gebot des jährlichen Haushaltsausgleichs verstieß. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen zeigen die Komplexität und die Herausforderungen, denen sich Landkreise gegenübersehen, wenn es um die Genehmigung ihrer Finanzen geht. Hierbei spielt die Handlungsfähigkeit der Gemeinden eine zentrale Rolle, insbesondere im Hinblick auf deren Liquiditätskredite, die eine finanzielle Belastung darstellen können.
Die Situation im Landkreis Mansfeld-Südharz bleibt angespannt. Die finanzielle Lage muss dringend geklärt werden, damit die Bürger auch weiterhin auf essentielle Dienstleistungen des Kreises zählen können. Der Druck auf die Verwaltung wird wachsen, geeignete Lösungen zu finden, um die Beanstandungen auszuräumen und die Haushaltsgenehmigung zu sichern.
