Am Freitag, dem 2. März 2025, hat der Sonderausschuss der Stadt Magdeburg erstmals über die tragischen Ereignisse des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt im Dezember 2022 beraten. Diese Beratung kommt nach einem Vorfall, bei dem ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien mit einem Auto in die Menschenmenge raste und dabei sechs Menschen das Leben kostete. Rund 300 weitere Personen erlitten teils schwerste Verletzungen. Vor diesem Hintergrund ist die Analyse der städtischen Sicherheitsvorkehrungen unabdingbar. MDR berichtet, dass der Ausschuss die Grundlage für zukünftige Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen in Magdeburg schaffen soll.
Während der ersten Sitzung wurden den Ausschussmitgliedern 700 Seiten Unterlagen übergeben, die zentrale Informationen und Analysen zur aktuellen Sicherheitslage enthalten. Ein wichtiges Thema, das im Mittelpunkt der Diskussion stand, war die Standortfrage für den Weihnachtsmarkt 2023. Oberbürgermeisterin Simone Borris betonte die Notwendigkeit, schnell eine Entscheidung zu treffen, um den Händlern und Schaustellern Planungssicherheit zu gewährleisten. Eine Entscheidung über den Standort soll bis zur nächsten Sitzung Ende März getroffen werden. Borris äußerte Besorgnis, dass ohne eine rasche Klärung im Jahr 2025 möglicherweise kein Weihnachtsmarkt stattfinden könnte.
Sicherheitsmaßnahmen und Kosten
Der Ausschuss hat die Verlagerung des Weihnachtsmarktes an einen anderen Standort in Betracht gezogen. Die hohen Sicherheitsanforderungen sowie die Möglichkeiten zur Terrorabwehr waren zentrale Themen der Sitzung. Borris erläuterte, dass es darum gehe, das richtige Maß an Sicherheit zu finden, das für Veranstalter erforderlich ist, und welche Sicherheitsmaßnahmen die Stadt bereitstellen kann. Die Kosten für mobile Sperren beispielsweise wurden angesprochen; eine Ausleihe würde 43.000 Euro kosten. Eine dauerhafte Anschaffung dieser Sicherheitselemente muss aufgrund der angespannten Haushaltslage jedoch gründlich geprüft werden. Die Zeit berichtet, dass der Sonderausschuss nicht die Rechte eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat, der mittlerweile im Landtag von Sachsen-Anhalt eingesetzt wurde.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich ebenfalls mit dem polizeilichen Einsatzkonzept befasst, hat bereits mehr als 100 Zeugen zu befragen, um die Umstände des Anschlags zu beleuchten. Der Abschlussbericht des städtischen Sonderausschusses, der die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen soll, wird für Ende September 2023 erwartet. Die Erkenntnisse aus dieser Aufarbeitung sind entscheidend für die Planung sicherer Großveranstaltungen in Magdeburg in den kommenden Jahren und sollen dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.
