Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Magdeburg-Anschlag plant eine Besichtigung des Tatorts, um sich ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten zu machen. Diese Besichtigung ist für die Sitzung am 24. März vorgesehen. Ausschussvorsitzende Karin Tschernich-Weiske (CDU) betont, dass es unerlässlich ist, die Umstände des Anschlags genau zu verstehen. Der Ausschuss hat unter anderem auch die beiden Opferbeauftragten von Bund und Land eingeladen, um deren Perspektiven zu hören.
In einer nicht öffentlichen Sitzung wurden bereits Beweisanträge, zu ladende Zeugen und ein Zeitplan besprochen. Der erste Themenkomplex befasst sich mit dem Tatgeschehen und dem Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Angesichts der bevorstehenden Weihnachtsmärkte soll herausgefunden werden, wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können. Bis zum Jahresende sind insgesamt rund 20 Sitzungstermine geplant.
Der Anschlag und seine Folgen
Der Anschlag ereignete sich kurz vor Weihnachten, als ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien, Taleb A., am 20. Dezember mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg fuhr. Bei diesem Vorfall wurden sechs Menschen getötet und fast 300 verletzt. Taleb A. war den Sicherheitsbehörden bekannt, fiel jedoch nicht in eine Gefährderkategorie innerhalb des politischen Extremismus, was die Diskussion um die Sicherheitsstandards in Deutschland erneut anheizte.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine „rückhaltlose“ Aufklärung der Geschehnisse angekündigt. Ein Untersuchungsausschuss wurde mit Stimmen aller Fraktionen bis zum Ende der Legislaturperiode beschlossen und wird parallel zu den laufenden Ermittlungen der Justiz arbeiten. Haseloff bezeichnete den Anschlag zudem als „Zäsur“ in der Geschichte Sachsen-Anhalts und forderte sofortige politische Maßnahmen.
Kritik am Sicherheitskonzept
Der CDU-Fraktionschef Guido Heuer stellte klar, dass es sich um keine „Polittheater“ handele, sondern um eine „Aufarbeitung“ basierend auf Fakten. Im Mittelpunkt steht dabei das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts sowie die Vorgeschichte des Täters, die Fragen rund um die Effektivität des Schutzes aufwirft. Kritiker äußern, dass das Sicherheitskonzept unzureichend gewesen sei, da der Täter ungehindert in den Marktbereich gelangen konnte.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Weihnachtsmärkte in Deutschland laut Verfassungsschutz potenzielle Ziele für Terroranschläge darstellen. Experten verweisen auf unzureichende Sicherheitsmaßnahmen und die mangelhafte Kontrolle der Genehmigungen, die oft nicht ausreichend geprüft werden. Ein Beispiel dafür ist der Weihnachtsmarkt am Potsdamer Platz in Berlin, der sich in der Nähe des Breitscheidplatzes befindet, wo 2016 ein Terroranschlag stattfand.
Die Sicherheitsvorkehrungen werden als ineffektiv kritisiert, da viele der eingesetzten Betonpoller nicht normkonform seien. Sie könnten im Ernstfall sogar eine größere Gefahr darstellen, als sie schützen. Experten befürchten, dass diese improvisierten Lösungen lediglich den Anschein von Sicherheit vermitteln. Francis Seijas, ein Experte für Zufahrtsschutz, hat betont, dass solche Maßnahmen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen und dass der Umgang mit Zufahrtsschutzkonzepten oft nicht den geltenden Standards entspricht.
Insgesamt werden berechtigte Fragen an die Sicherheitsbehörden laut. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle fordert von diesen eine umfassende Überprüfung der bestehenden Sicherheitskonzepte und kritisiert, dass die Bürger in einer Situation großer Unsicherheit leben müssen. Die Tragödie des Magdeburg-Anschlags könnte somit ein Wendepunkt für die Sicherheitsdiskussion in Deutschland sein, wobei die Politik nun gefordert ist, klare und wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
