Am 22. Januar 2025 gab Ministerpräsident Haseloff von Sachsen-Anhalt eine eindringliche Regierungserklärung zum verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ab, der kurz vor Weihnachten verübt wurde. Der Täter, ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien, war in den Jahren vor der Tat wiederholt den deutschen Sicherheitsbehörden aufgefallen. Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums gab es insgesamt 110 Fälle, in denen sich die Sicherheitskräfte mit dem Mann befasst hatten. Zudem war eine Warnung aus Saudi-Arabien zu ihm eingegangen.
In der Erklärung wurde eindringlich auf die verheerenden Folgen des Anschlags hingewiesen: sechs Todesopfer und rund 300 Verletzte. Der Täter befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Haseloff betonte die Dringlichkeit einer lückenlosen Aufklärung des Vorfalls und forderte, dass keine Fehler in der Sicherheitsüberprüfung und -kommunikation verschwiegen werden dürften.
Dringende Maßnahmen gefordert
Der Ministerpräsident kündigte an, sich auf nationaler Ebene für eine rasche und umfassende Untersuchung einzusetzen. Er erwähnte, dass es notwendig sei, gesellschaftliche Konflikte zu verhindern und forderte eine kritische Überprüfung des Asyl- und Einbürgerungsrechts sowie der Praktiken der zuständigen Behörden. Haseloff verwies darauf, gegen Personen vorzugehen, die die Werte und Regeln des Zusammenlebens missachten.
Ein weiterer Punkt seiner Rede war die verbesserte Abschiebepraxis für straffällige Ausländer. Zudem äußerte er sich zur Verantwortung der Landesregierung im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit. Um den Opfern des Anschlags Rechnung zu tragen, wird der Härtefallfonds für Terroropfer auch für die Betroffenen des Magdeburger Anschlags geöffnet. Außerdem plant die Landesregierung eine Aufstockung des Opferfonds des Landes.
Kritik an Sicherheitsvorkehrungen
Experten sind sich einig, dass Weihnachtsmärkte in Deutschland als potenzielle Ziele für Terroranschläge gelten. Eine Analyse zeigt, dass viele Sicherheitsvorkehrungen als unzureichend einzustufen sind. Besonders die Betonpoller, die zum Schutz gegen Amokfahrten dienen sollen, entsprechen oft nicht den geltenden Normen und könnten im Ernstfall die Situation weiter verschärfen.
Ein Beispiel für diese Problematik ist der Weihnachtsmarkt am Potsdamer Platz in Berlin, der nur zwei Kilometer vom Breitscheidplatz entfernt liegt, wo 2016 ein Terroranschlag stattfand und 13 Menschen starben. Die dortigen Sicherheitsmaßnahmen zeigen zwar eine oberflächliche Sicherheit, sind jedoch nicht ausreichend verbunden, sodass sie im Ernstfall versagen könnten. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, dass die Zufahrtsschutzkonzepte für Weihnachtsmärkte häufig nicht von zertifizierten Unternehmen erstellt werden, was die Sicherheitslage weiter gefährdet.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der zur Aufklärung des Anschlags eingesetzt wurde, soll bis zum zweiten Quartal 2026 seinen Abschlussbericht vorlegen. Dies geschieht in einem kritischen politischen Umfeld, in dem die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für den Sommer 2026 geplant ist, der genaue Termin jedoch noch nicht feststeht.
