Am 3. Februar 2025, wird in nördlichem Sachsen-Anhalt ein Warnstreik im öffentlichen Dienst durchgeführt. Initiativen dazu kommen unter anderem von der Gewerkschaft ver.di. Die Vereinigung fordert mehr Mittel für Investitionen und besseren Personaleinsatz in den betroffenen Einrichtungen, was die derzeitigen Probleme wie Arbeitsverdichtung und Investitionsstaus angeht.
Zu den betroffenen Einrichtungen gehören unter anderem die Stadtverwaltung Magdeburg, die Trinkwasserversorgung Magdeburg, die Stadt Stendal sowie zahlreiche Landkreise und Gemeinden wie Börde, Harz und Jerichower Land. Nur die Kindertagesstätten bleiben von den Arbeitsniederlegungen unberührt. Annett Kannenberg-Bode kritisiert die Unterfinanzierung der Kommunen und weist auf die mangelhafte Digitalisierung des öffentlichen Dienstes hin. Gleichzeitig zeigt sie sich optimistisch über die Bereitschaft der Beschäftigten, für ihre Tarifforderungen einzutreten.
Aktuelle Tarifverhandlungen
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind im Gange, wobei die erste Runde am 24. Januar 2025 ohne Ergebnis blieb. Die nächsten Verhandlungstermine sind für den 17. und 18. Februar 2025 in Potsdam angesetzt. Rund 2,5 Millionen Beschäftigte in Bereichen wie Verwaltung, Schulen, und medizinischen Berufen sind betroffen. Die Gewerkschaft ver.di hat bereits eine Erhöhung der Entgelte um 8 % oder mindestens 350 Euro monatlich gefordert. Zudem stehen Verbesserungen für Auszubildende, mehr freie Tage und die Einführung von persönlichen Arbeitszeitkonten auf der Agenda.
Die Verwaltung fordert jedoch eine kritische Überprüfung dieser Forderungen, da die kommunalen Arbeitgeber der Ansicht sind, dass die finanzielle Lage der Kommunen angespannt ist. In diesem Zusammenhang wies Karin Welge, Präsidentin der VKA, auf zusätzliche Kosten von 14,88 Milliarden Euro hin, die mit den Forderungen der Gewerkschaften verbunden wären.
Unhaltbare Zustände im öffentlichen Dienst
Ein weiteres Thema der Tarifverhandlungen ist der akute Personalmangel. Laut der Gewerkschaften sind etwa 570.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke betont die notwendige Suche nach Lösungen, um Überlastungen im Dienst zu vermeiden. Dies spitzt sich besonders in der Verwaltung zu, wo die Arbeitsverdichtung dramatisch ist und die Probleme durch mangelnde Digitalisierung verstärkt werden.
Bei der Übergabe einer Mehrheitspetition, die über 2600 Unterschriften zählt, erhob die Gewerkschaft ebenfalls die Stimme gegen die Unterfinanzierung, was auf breiten Rückhalt der Gesellschaft hindeutet. Im Rahmen der bevorstehenden Tarifverhandlungen ist auch eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamte auf 39 Stunden gefordert, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Die Verhandlungen sind nicht nur für die rund 2,3 Millionen Angestellten bei Bund und Kommunen von Bedeutung, sondern beeinflussen auch die Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten. Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Deutschland werden, vor allem im Hinblick auf die Binnennachfrage und das Wirtschaftswachstum, die direkt von den Tarifverhandlungen abhängen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuelle Situation im öffentlichen Dienst angesichts der bevorstehenden Tarifverhandlungen eine enorme Herausforderung darstellt. Beschäftigte, Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen einen Weg finden, um zu tragfähigen Lösungen zu gelangen, die sowohl den Anforderungen der Mitarbeiter als auch den finanziellen Bedingungen der Kommunen gerecht werden.
Die nächsten Schritte sind entscheidend, und die Gewerkschaften zeigen sich entschlossen, ihre Forderungen durchzusetzen, auch wenn dies möglicherweise in Form von weiteren Warnstreiks geschehen könnte. Jede Partei ist sich der Frustrationen der Beschäftigten bewusst, die auf bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung drängen.
