Am 4. Februar 2025 stehen die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst im Mittelpunkt der Diskussionen. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar geplant. Arbeitgeber zeigen sich verhandlungsbereit, während die Gewerkschaften deutlich erhöhte Gehälter für die Beschäftigten fordern, die unerlässlich für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens sind. In einem Kontext, in dem die CEOs der DAX-Unternehmen im Jahr 2023 eine durchschnittliche Gehaltserhöhung von 9 % und eine Jahresvergütung von etwa 5,7 Millionen Euro erhielten, wird die Diskussion über gerechte Löhne für alle Arbeitnehmer umso dringlicher. Die Gewerkschaften legen auch einen Fokus auf die Problemstellung der Steuerhinterziehung, die jährliche Verluste von 100 Milliarden Euro für den Staat zur Folge hat, und sprechen sich für höhere Steuern auf hohe Einkommen aus. Zudem wird die Notwendigkeit betont, sowohl den Mindestlohn als auch das Bürgergeld zu erhöhen, um den Lebenshaltungskosten gerecht zu werden.MDR berichtet.
In Deutschland sind Warnstreiks und Tarifverhandlungen eine gängige Praxis. Sie werden von Gewerkschaften organisiert, um Druck auf Arbeitgeber auszuüben und tarifliche Forderungen durchzusetzen. Streiks müssen von verantwortlichen Gewerkschaften ausgerufen werden, um rechtmäßig zu sein; wilde Streiks sind nicht erlaubt. Alle Beschäftigten, einschließlich Auszubildender und befristet Beschäftigter, dürfen an diesen Protestaktionen teilnehmen. Besonders in Zeiten gescheiterter Verhandlungen wird auf die Bedeutung von Warnstreiks hingewiesen, da sie das letzte Mittel für Arbeitnehmer darstellen. Während eines Warnstreiks ruht das Arbeitsverhältnis, was bedeutet, dass Arbeitgeber nicht zur Zahlung von Gehältern verpflichtet sind. Gewerkschaftsmitglieder erhalten jedoch ein Streikgeld, während nicht gewerkschaftlich organisierte Streikende in der Regel leer ausgehen.Stepstone ergänzt, dass die Höhe des Streikgeldes je nach Gewerkschaft und Mitgliedschaftsdauer variiert.
Finanzielle Unterstützung für Streikende
Gewerkschaften unterstützen ihre Mitglieder während der Streiks finanziell. Ver.di, zum Beispiel, zahlt 2,5-mal den Monatsbeitrag pro Streiktag. IG Metall bietet eine Unterstützung von 12 bis 14-mal den Monatsbeitrag pro Streikwoche, während die GEW nachgewiesene Nettogehaltsabzüge erstattet und maximal 3-mal den Monatsbeitrag pro Streiktag zahlt. Streikgeld ist steuerfrei und muss nicht in der Steuererklärung angegeben werden, jedoch können Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Streik nicht als Werbungskosten abgesetzt werden. Die Mitgliedsbeiträge, die sich am Bruttolohn orientieren, liegen für Vollzeitbeschäftigte in der Regel bei etwa 1 Prozent. Bei einem Austritt aus der Gewerkschaft innerhalb bestimmter Fristen nach Erhalt des Streikgeldes kann es sein, dass dieses zurückgezahlt werden muss.DGB weist darauf hin.
Zusätzlich sind die Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn in vollem Gange. Cosima Ingenschay, Co-Verhandlungsführerin der EVG, erwartet ein substanzielles Angebot in der ersten Verhandlungsrunde, die ebenfalls am 4. Februar 2025 beginnt. Zentrale Forderungen umfassen eine Lohnerhöhung von 7,6 Prozent und einen Bonus von 500 Euro für Mitglieder. Die Gewerkschaft fordert zudem zusätzliche 2,6 Prozent für belastete Schichtarbeitende sowie die langfristige Sicherung des Kündigungsschutzes und Anpassungen in der Entgeltstruktur.
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und der politischen Diskussionen über die Zukunft der Deutschen Bahn wird die Dringlichkeit der Forderungen unterstrichen. Um den Druck auf die Verhandlungen zu erhöhen, plant die EVG eine große Demonstration in Berlin unter dem Motto “Zukunft Bahn” am Vortag der Verhandlungen. Dies zeigt, wie wichtig es für die Beschäftigten ist, eine angemessene Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen zu erhalten.
