Am 28. Februar 2025 steht der Schienen-Personenverkehr in Deutschland erneut im Fokus der politischen Diskussion. Die Verantwortung für den Schienenverkehr liegt bei den Ländern, die gemäß dem Regionalisierungsgesetz finanzielle Mittel vom Bund erhalten. Diese Mittel sind entscheidend für die Planung und Organisation des regionalen Verkehrs und decken wichtige Kosten, wie Trassenentgelte und Lokführergehälter der beauftragten Bahnunternehmen, wie MDR berichtet.
Die Schienenverkehrsentscheidungen basieren größtenteils auf wirtschaftlichen Erwägungen. Vor allem unrentable Strecken können zu einer Umstellung auf Busverkehr führen. Möchten Industriebetriebe eine bestehende Strecke behalten, können sie die Trasse vom Eigentümer übernehmen, andernfalls kann eine Stilllegung beantragt werden. In Sachsen-Anhalt hat das Eisenbahnbundesamt seit 1994 die Stilllegung von über 660 Gleis-Kilometern genehmigt. Insgesamt umfasst das Streckennetz in Sachsen-Anhalt etwa 3.100 Kilometer Gleis.
Finanzierung und regionale Mittel
Der Bund leistet einen finanziellen Beitrag zum öffentlichen Personennahverkehr der Länder, der aus dem Steueraufkommen stammt. Ab 2016 wurden diesen Mitteln 8 Milliarden Euro zugewiesen, und es wird eine jährliche Steigerung um 1,8 Prozent bis 2022 und um 3 Prozent von 2023 bis 2031 erwartet. Für 2016 erhielten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusätzlich 200 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln, wie Gesetze im Internet informiert.
Die finanziellen Mittel werden monatlich verteilt, wobei ein Zwölftel der Jahresbeträge am 15. Tag eines jeden Monats überwiesen wird. In den Jahren 2023 bis 2025 erhöhen sich die Infrastrukturentgelte im Schienenpersonennahverkehr um 1,8 Prozent. Ab 2024 bis 2031 ist mit einer jährlichen Steigerung von 3 Prozent zu rechnen. Im Jahr 2022 erhielten die Länder zusätzlich 1 Milliarde Euro an Regionalisierungsmitteln, welcher Betrag ab 2023 ebenfalls jährlich um 3 Prozent wachsen wird.
Zusammenfassung der Regionalisierungsmittel
| Jahr | Regionalisierungsmittel (in Millionen Euro) |
|---|---|
| 2020 | 150 |
| 2021 | 302,7 |
| 2022 | 308,148 |
| 2023 | 467,393 |
Diese Rahmenbedingungen wirken sich direkt auf die regionalen Verkehrsangebote aus und stellen die Weichen für die zukünftige Mobilität in Deutschland. Die Rolle der Länder und die damit verbundene Verantwortung für den Schienenverkehr wird somit umso wichtiger, insbesondere in einem sich ständig verändernden wirtschaftlichen Umfeld, das ebenfalls stabile und nachhaltige Mobilität verlangt. Weitere Informationen dazu liefert der Bundestag in seinen aktuellen Berichten, die auf ihrer Website verfügbar sind: Bundestag.
