Am 12. Januar 2025 hat Landwirtschaftsminister Sven Schulze in Berlin ein umfassendes Konzept zur Agrarpolitik für das Jahr 2025 vorgestellt. Der Minister betont die Bedeutung der Verbindung zwischen wirtschaftlicher Stabilität und ökologischer Verantwortung in der Landwirtschaft. Dies erfolgt im Kontext der laufenden Reformdiskussionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, die entscheidend für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume ist. Die aktuellen Anforderungen an die GAP bis 2028 zielen auf Klimaschutz, Biodiversität und Wirtschaftlichkeit ab. Dabei wird die verstärkte Entlohnung von gesellschaftlichen Leistungen, wie Umwelt- und Tierschutz, gefordert.
Ein zentrales Anliegen ist die Einkommenssicherung für nachhaltig wirtschaftende Betriebe durch solide Direktzahlungen. Die Ministerien streben an, die Bürokratie abzubauen, damit Antragsverfahren vereinfacht und Dokumentationspflichten reduziert werden. Die Stärkung des ländlichen Raums, die wirtschaftliche und soziale Stabilität bringen soll, steht ebenfalls ganz oben auf der Agenda. Sachsen-Anhalt.de berichtet, dass die Bundesregierung ein Positionspapier zur künftigen GAP entwickelt hat, das auf dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ basiert.
Strategische Forderungen für die EU-Politik
Ein bedeutendes Thema in Schulzes Vorschlägen ist der Umgang mit dem Wolf. Hier wird eine Absenkung des Schutzstatus angeregt, um eine pragmatische Regulierung im Jagdrecht zu ermöglichen. Zudem fordert der Minister die Abschaffung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), um die Bürokratie zu verringern und kleine Betriebe zu unterstützen. Die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung (NRL) soll praxisorientiert geschehen, um eine finanzielle Absicherung zu gewährleisten.
Im Bereich der Bürokratie fordert Schulze eine Reduktion von Meldepflichten und eine Umsetzung praxisgerechter Reformen, um den Landwirten die Arbeit zu erleichtern und eine digitale Umsetzung zu fördern, ohne zusätzliche Komplexität zu schaffen.
Fokus auf nachhaltige Entwicklung
In seiner Präsentation skizzierte Minister Schulze auch die Schwerpunkte der Agrarpolitik. Dabei wird das Düngegesetz und die Streichung des §11a behandelt, um praxisnahe Düngeregelungen zu ermöglichen. Auch im Pflanzenschutz wird eine Förderung innovativer Technologien gefordert. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der SBR-Krankheit, wo eine schnelle Zulassung neuer Mittel sowie die Förderung innovativer Technologien angestrebt wird. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die Notwendigkeit betont, wissenschaftlich fundierte Verfahren und die stärkere Einbindung landwirtschaftlicher Akteure zu fördern.
Die Minister fordern außerdem die Wiedereinsetzung der Agrardieselrückvergütung und die Förderung klimafreundlicher Technologien, um den Wettbewerbsnachteilen deutscher Landwirte entgegenzuwirken. Ein weiteres zukunftsweisendes Thema ist die Digitalisierung in der Landwirtschaft. Die Minister betonen, dass Precision Farming und Smart Farming Chancen bieten, jedoch auch die Herausforderungen der hohen Investitionskosten und der unzureichenden Breitbandversorgung mit sich bringen.
Generationswechsel und nachhaltige Landwirtschaft
Ein wichtiger Aspekt ist die Förderung des Generationswechsels in der Landwirtschaft. Laut den Informationen von agriculture.ec.europa.eu beträgt das Durchschnittsalter der Betriebsleiter über 55 Jahre. Um die Attraktivität für Junglandwirte zu steigern, fordert Schulze eine Erhöhung der Fördermittel und einen Bürokratieabbau.
In Einem ist Minister Sven Schulze überzeugt, dass Innovationen und gezielte Unterstützung der nächsten Generation für eine nachhaltige Landwirtschaft essenziell sind. Diese Maßnahmen sind Teil der umfassenden Reformstrategie der GAP, die sich bis 2027 erstreckt und auf die Integration von umweltfreundlichen Praktiken sowie wirtschaftlicher Ertragsfähigkeit fokussiert.
