Am 11. Februar 2025 kündigte die Gewerkschaft ver.di einen ganztägigen Warnstreik für kommunale Beschäftigte in Halle (Saale) an, der am 13. Februar 2025 stattfinden wird. Dieser Schritt erwächst aus einer angespannten Tarifrunde, in der die Arbeitgeberseite in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot für die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abgegeben hat. Die Betroffenen sind in verschiedenen Bereichen aktiv, einschließlich Kitas, Horte, Verwaltungen, Jobcentern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, wie hallanzeiger.de berichtet.
Die Gewerkschaft ver.di hat seit Oktober 2024 ihre Forderungen konkretisiert. Lucas Zahn von ver.di betonte die extreme Arbeitsbelastung der Beschäftigten und forderte ein Maßnahmenpaket zur Entlastung. Dazu gehört eine Entgelterhöhung von 8 Prozent oder mindestens 350 Euro, die Anhebung diverser Zuschläge, zusätzliche Urlaubstage sowie die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos”, um den Angestellten mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit zu ermöglichen.
Hintergrund der Warnstreiks
Die aktuelle Warnstreikrunde folgt einem Trend, der bereits mit ersten größeren Warnstreiks in der Tarifrunde für Beschäftigte der Bundesländer im November 2023 begonnen hat. In Städten wie Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin traten viele Beschäftigte, darunter Mitarbeiter der Landesbetriebe und Schulen, in den Ausstand, da die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot unterbreitet hatte. Die Gewerkschaft ver.di forderte dort 10,5 Prozent höhere Einkommen oder mindestens 500 Euro mehr pro Monat sowie unbefristete Übernahme von Auszubildenden. Diese Warnstreiks wurden von der TdL als zu hoch und nicht leistbar kritisiert, wie tagesschau.de erläutert.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) äußerte ebenfalls scharfen Widerspruch gegen die Warnstreiks und bezeichnete sie als überzogen. Die VKA forderte, dass zunächst grundlegende Positionen zwischen den Parteien ausgetauscht werden sollten, bevor Druckmittel wie Warnstreiks zum Einsatz kommen. Diese Warnstreiks belasten insbesondere die Bürger, die Einschränkungen in der Daseinsvorsorge erleben müssen. Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der VKA, betonte die Notwendigkeit, Zeit zu geben, um die Forderungen der Gewerkschaften angemessen zu erläutern.
Forderungen und Herausforderungen
Die Forderungen der Gewerkschaften, die im Schnitt zu einer dauerhaften Erhöhung der Personalkosten von 11 Prozent führen würden, beinhalten neben den bereits erwähnten Entgeltsteigerungen auch weitere kostenintensive Komponenten. Die VKA stellte fest, dass die Tarifverhandlungen spezifisch für die kommunalen Beschäftigten und die Bundesbehörden bereits am 24. Januar 2025 begonnen haben. Ein offizielles Angebot zu einem frühen Zeitpunkt wurde als unverantwortlich abgelehnt. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar 2025 angesetzt, während die Auswirkungen der Warnstreiks besonders im Bereich der Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und des Nahverkehrs stark zu spüren sind, so haufe.de.
