Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025, die am 23. Februar stattfindet, steht nicht nur die Wahl selbst, sondern vor allem die kommende Wahlrechtsreform im Fokus. Diese Reform, die im Mai 2023 von der Ampel-Koalition beschlossen wurde, bringt wesentliche Änderungen mit sich und könnte die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig prägen. MDR berichtet, dass die bedeutendste Neuerung die Einführung der Zweitstimmendeckung ist. Künftig dürfen Parteien nur so viele Abgeordnete ins Parlament entsenden, wie es ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht.
In der bisherigen Legislaturperiode war der Bundestag mit 736 Abgeordneten besetzt, diese Zahl soll durch die Reform auf 630 begrenzt werden. Ein zentraler Punkt der Reform ist die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Bisher zogen die Wahlkreisgewinner automatisch in den Bundestag ein, wodurch es zu Überhangmandaten kommen konnte. Diese Regelung wurde scharf kritisiert, insbesondere weil sie die gesetzlich angestrebte Größe des Bundestages von 598 Sitzen außer Kraft setzte. Der Bundestag ist derzeit das größte frei gewählte Parlament der Welt.
Das neue Wahlrecht und seine Implikationen
Mit dem neuen Wahlrecht erhalten auch parteiunabhängige Kandidaten die Möglichkeit, einen Sitz aufgrund der Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis zu gewinnen. Zudem bleibt die Grundmandatsklausel erhalten, nach der eine Partei mit mindestens drei Direktmandaten auch dann ins Parlament einziehen kann, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht. Dies geschieht in der aktuell gültigen Form vorläufig, obwohl eine Neuregelung durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, wie auch bpb analysiert hat.
Die Reform wird von verschiedenen politischen Akteuren unterschiedlich bewertet. Kritiker, darunter die CDU/CSU und die LINKEN, befürchten, dass wichtige Wahlkreise nicht ausreichend repräsentiert werden, sollte die Reform wie geplant umgesetzt werden. Auch die öffentlich wahrgenommene Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Zahl der Sitze und der gesetzlich festgelegten Zahl von 598 ist ein zentrales Argument in der politischen Debatte.
Aktuelle Situation und Wahlkampf
Aktuell sind 733 Abgeordnete im Bundestag und begleitet von politischen Spannungen, insbesondere nach dem Rauswurf von Ex-Finanzminister Christian Lindner im November 2024, der zum Bruch der Ampelkoalition führte. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 hat bereits begonnen, und die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen ist sechs Wochen vor der Wahl eingeschränkt, was eine besondere Herausforderung für die Parteien darstellt.
Die nächste reguläre Wahl wird vorraussichtlich im Frühjahr 2029 stattfinden, was bedeutet, dass die Strukturen und Regeln des Bundestags in den kommenden Jahren entscheidend für die politische Stabilität und die Repräsentation in Deutschland bleiben werden. Die Herausforderungen der Wahlrechtsreform, der Größe und der Effektivität des Bundestags werden somit auch weiterhin im politischen Diskurs eine zentrale Rolle spielen.
