Am 12. März 2025 verwies der Jugendhilfeausschuss und der Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Halle (Saale) einen Antrag auf ein Alkoholverbot bei Volksfesten zurück. Der Antrag, eingereicht von Stadtrat Thomas Schied, stellte gesundheitliche Aspekte, Vorbildwirkungen und den Schutz von Kindern und Familien in den Mittelpunkt. Schied argumentierte, dass ein Verbot von Alkohol, ähnlich dem Konsumverbot von Cannabis, notwendig sei. Diesbezüglich verwies er auf die hohen Alkoholtoten in Deutschland, die im Jahr mehrere tausend betragen.
Carsten Heym von der AfD konterte, indem er auf die Unterschiede zwischen Alkohol und Cannabis hinwies, da Cannabis seiner Ansicht nach nur ein Rauschmittel sei. Er nannte den Antrag politisch motiviert und als eine Retourkutsche für das Cannabis-Verbot. Heym betonte die Bedeutung von Händlern für die Finanzierung der Feste und warnte vor möglichen negativen Konsequenzen für die Stadt.
Kritik am Antrag und Argumente für den Schutz von Kindern
Die Stadtverwaltung unterstützte die Ablehnung des Antrags und führte mangelnde rechtliche Grundlagen für ein solches Verbot an. Schied wies diese Argumentation jedoch zurück und erinnerte an bestehende Verbote für Alkohol und Nikotin auf Spielplätzen sowie an zahlreiche Rettungseinsätze wegen Alkoholmissbrauchs beim Laternenfest. Michelle Brasche von den Grünen und Anna Manser von der Jugendwerkstatt schlossen sich Schieds Vorschlägen an und begründeten ihr Engagement für den Kinder- und Jugendschutz.
Manser äußerte jedoch die Ansicht, dass Verbote oft nicht die gewünschte Wirkung erzielen und leicht umgangen werden könnten. Uwe Kramer von der Villa Jühling unterstützte die Ansicht, dass Verbote Jugendliche möglicherweise nicht davon abhalten, Alkohol zu konsumieren. Im Kontrast hierzu erörterte Claudia Schmidt von der CDU die ökonomische Bedeutung der Feste für die Stadt und die Notwendigkeit, dass Händler Gebühren zahlen, um die Veranstaltungen aufrechtzuerhalten.
Alkoholprävention in der Kommune
Der Fall in Halle (Saale) verdeutlicht die Herausforderungen der kommunalen Alkoholprävention, die ein wichtiges Arbeitsfeld in Deutschland darstellt. Kommunale Strategien sind im Präventionsgesetz von 2015 und der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik von 2012 verankert. Es besteht Einigkeit über die Notwendigkeit, die Alkoholprävention auf kommunaler Ebene zu stärken. Maßnahmen sollen der Reduzierung des Alkoholkonsums dienen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, um gesundheitlichen und sozialen Risiken entgegenzuwirken.
Ein wirkungsvoller Ansatz ist der Settingansatz, der eine Vielzahl von Lebenswelten einbezieht. Kommunen dürfen zwar eigene Entscheidungen treffen, sind jedoch nicht verpflichtet, Suchtprävention durchzuführen. Die Herausforderungen sind vielfältig: von den Folgen des Rauschtrinkens im öffentlichen Raum über ökonomische Auswirkungen bis hin zu begrenzten finanziellen Mitteln für Präventionsprojekte.
Modelle der Alkoholprävention
Projekte wie „HaLT – Hart am Limit“, das auf Alkoholprävention bei Jugendlichen abzielt, und der Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien kommunaler Suchtprävention“ zeigen erfolgreiche Ansätze. Das EU-weite Projekt „STAD in Europe“ und das Netzwerk „GigA“, das sich für die Prävention von Rauschtrinken bei Kindern und Jugendlichen einsetzt, sind ebenfalls von Bedeutung. Solche Programme sollten in den kommunalen Kontext integriert werden, um ihre Wirksamkeit zu maximieren.
Die BZgA-Serviceplattform „VORTIV – vor Ort aktiv“ unterstützt Akteure in der Alkoholprävention, um ein gut funktionierendes Netzwerk zu etablieren und politische Unterstützung zu gewährleisten. Durch eine Kombination aus verhältnis- und verhaltenspräventiven Maßnahmen können Kommunen dazu beitragen, den Alkoholkonsum in der Gesellschaft zu reduzieren.
Somit wird deutlich, dass eine gezielte Alkoholprävention nicht nur eine politische, sondern auch eine gesellschaftliche Aufgabe darstellt, die alle Altersgruppen betrifft. Die Notwendigkeit, das Trinkverhalten zu beeinflussen, besonders bei Jugendlichen, bleibt eine zentrale Herausforderung.
Insgesamt zeigt die Diskussion in Halle (Saale) die komplexen Zusammenhänge zwischen Alkoholprävention und kommunalen Entscheidungen auf. Der gesellschaftliche Druck und die gesundheitlichen Belange erfordern ein Umdenken in der politischen Landschaft, um Alkoholmissbrauch als ernstzunehmendes Problem anzugehen.
Die detaillierte Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen in der Alkoholprävention sind daher von entscheidender Bedeutung, um den Herausforderungen des übermäßigen Alkoholkonsums effektiv begegnen zu können.
Für mehr Informationen über Strategien zur Alkoholprävention in der Kommune verweisen wir auf die Nationale PubMed-Datenbank und das GKV-Bündnis für Gesundheit.
Weitere Details zu den Entscheidungen des Stadtrats von Halle (Saale) finden Sie bei Du bist Halle.
