Politiker von SPD und Grünen haben sich entschieden, an dem Amt des Ostbeauftragten festzuhalten. Dies geschieht trotz der Forderungen der Union, dieses Amt abzuschaffen. Frank Junge, Vorsitzender der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, betont die Wichtigkeit der Rolle des Ostbeauftragten. Laut Junge ist es essenziell, die Ost-West-Unterschiede zu berücksichtigen, um die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland anzugehen. Paula Piechotta, Sprecherin der Landesgruppe Ost der Grünen-Bundestagsfraktion, hebt zudem die signifikanten Unterschiede in der Lebenserwartung und dem Vermögen zwischen Ost- und Westdeutschen hervor sowie die geringe Anzahl von Ostdeutschen in Führungspositionen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, erkennt zwar ostspezifische Probleme wie die Lohn- und Erbschaftsunterschiede an, hält das Amt des Ostbeauftragten aber für überholt. Er sieht auch in Westdeutschland strukturschwache Regionen, die eine ähnliche Aufmerksamkeit benötigen. Das Amt wird seit 2021 von Carsten Schneider (SPD) geleitet und ist im Bundeskanzleramt angesiedelt. Seine Aufgabe besteht darin, die Einheit Deutschlands zu vollenden, was durch die anhaltenden wirtschaftlichen Diskrepanzen zwischen Ost und West in Frage gestellt wird.
Wirtschaftliche Ungleichheiten persistieren
Obwohl mittlerweile mehr als 30 Jahre seit der Wiedervereinigung vergangen sind, zeigt sich, dass die wirtschaftlichen Ressourcen der Ostdeutschen weiterhin deutlich hinter denen der Westdeutschen zurückbleiben. So liegen die Löhne in Ostdeutschland etwa 30 Prozent unter denen im Westen. Laut einem Bericht, der die Einkommens- und Vermögensunterschiede zwischen beiden Regionen analysiert, beträgt das durchschnittliche Vermögen ostdeutscher Haushalte weniger als 50 Prozent des westdeutschen Durchschnitts. Im Jahr 2016 lag das durchschnittliche Markteinkommen der einkommensschwächeren Hälfte der ostdeutschen Bevölkerung bei knapp 14.000 Euro, was etwa 25 Prozent unter dem Niveau der westdeutschen Einkommensgruppe liegt.
Die Einkommensschere vergrößert sich vor allem am oberen Ende der Verteilung. Während Westdeutsche Spitzenverdiener im Durchschnitt etwa 650.000 Euro jährlich verdienten, sind die entsprechenden Zahlen für ihre ostdeutschen Pendants signifikant geringer, mit etwa 325.000 Euro jährlich. Dies verdeutlicht eine tief verwurzelte Ungleichheit, die auf strukturelle Unterschiede in den Betrieben und deren Einbettung in Firmennetzwerke zurückzuführen ist.
Unternehmensstrukturen und ihre Auswirkungen
Ein wichtiger Aspekt ist auch der Anstieg von Selbstständigen in Ostdeutschland. Von 8 Prozent in den 1990ern stieg der Anteil bis 2010 auf ca. 10 Prozent. Dies zeigt eine Annäherung an das westdeutsche Niveau. Jedoch sind die ostdeutschen Unternehmen im Durchschnitt kleiner und operieren häufig in Branchen mit niedrigen Eintrittsbarrieren. Die Eigentümerquote in Ostdeutschland liegt bei weniger als 40 Prozent, während sie in Westdeutschland bei 50 Prozent liegt. Außerdem erzielen in Westdeutschland über 15 Prozent der Haushalte Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, in Ostdeutschland sind es weniger als 9 Prozent.
Diese strukturellen Merkmale der ostdeutschen Betriebe, wie geringere Unternehmensgrößen und eine schwächere Einbindung in Netzwerke, behindern die Angleichung der Unternehmens- und Spitzeneinkommen weiter. Während die politische Debatte um das Ostbeauftragtenamt voranschreitet, bleibt zu hoffen, dass auch die wirtschaftlichen Herausforderungen nicht aus dem Blickfeld geraten.
Für weitere Details über die gegenwärtigen wirtschaftlichen Unterschiede und die Rolle des Ostbeauftragten konsultieren Sie bitte die Berichte von Borkener Zeitung und Ostbeauftragter.
