Am 12. Januar 2025 hat der Stadtrat von Halle (Saale) in einer Sondersitzung die vierte Stufe der Lärmaktionsplanung beschlossen. Dies geschah trotz Nein-Stimmen von der AfD und einer Enthaltung von Teilen der CDU. Ursprünglich sollte die Einreichung der Unterlagen bis zum 18. November beim Landesamt für Umweltschutz (LAU) erfolgen, doch Simon Kuchta, der Fachbereichsleiter Umwelt, erklärte, dass kein Dienstleister gefunden werden konnte. Die Frist zur Einreichung der Unterlagen an die Europäische Kommission durch das Umweltbundesamt restlos drängt: Sie endet am 18. Januar.
Die Daten zeigen, dass etwa 18–20 Prozent der Hallenser von übermäßigem Lärm betroffen sind. Diese Situation ist nicht nur ein lokales Problem, sondern steht auch im Einklang mit der EU-Vorgabe, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität, zur Reduzierung von Umgebungslärm und zur Identifizierung von Lärm-Hotspots zu ergreifen. Austauschbare Maßnahmen, die in Erwägung gezogen werden, sind unter anderem eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30, die Verwendung von Flüsterasphalt und der Bau von Lärmschutzwänden.
Maßnahmen und Herausforderungen
Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfordert einen Abwägungsprozess zwischen Umweltschutz und den Belangen der Anwohner. Simon Kuchta wies darauf hin, dass die finanzielle Situation des Haushalts die Realisierung von Flüsterasphalt über längere Strecken nahezu unmöglich macht. Die SPD brachte einen Änderungsantrag ein, der fordert, dass die Maßnahmen des Lärmaktionsplans im Kontext bestehender städtischer Konzepte umgesetzt werden.
Eine Lärmkartierung des Flughafens Leipzig/Halle wird ebenfalls in die Planung aufgenommen. Das Engagement aller städtischen Fachbereiche zeigt, dass das Thema ernst genommen wird. Silke Burkert von der SPD machte deutlich, dass in der Stadt Jena erfolgreiche Lärmschutzmaßnahmen für Schulen und Kindertagesstätten umgesetzt wurden und ein solches Vorgehen auch in Halle erwünscht ist.
Debatte um Geschwindigkeitsreduzierung
Ein Vorschlag von Alexander Raue von der AfD zur Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 40 wurde als nicht ausreichend erachtet. Eric Eigendorf von der SPD betonte die Wichtigkeit des Lärmaktionsplans als ein unverzichtbares Werkzeug zur Lärmminderung. Burkert hob auch die gesundheitlichen Risiken durch Lärmeinwirkungen hervor und forderte eine intensivere Betrachtung des Fluglärms.
Die Lärmaktionspläne, die alle fünf Jahre aufgestellt und überprüft werden, dienen als Grundlage für die Maßnahmenentwicklung und entsprechen der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Um die Wirksamkeit der verschiedenen Lärmminderungsmaßnahmen zu beurteilen, werden deren Effizienz, Kosten und lokale Wirksamkeit abgewogen. Die effektive Durchsetzung dieser Vorschläge könnte potentiell vielen Hallensern eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensqualität bringen.
Das Umweltbundesamt hat dazu eine hilfreiche Broschüre veröffentlicht, die es zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit erleichtert, Lärmaktionspläne zu erstellen und die Wirksamkeit von Lärmminderungsmaßnahmen besser abschätzen zu können. Diese Ressource bietet Verfahren zur Bewertung und zum Vergleich unterschiedlicher Maßnahmen und ist kostenlos auf der Homepage des Umweltbundesamts abrufbar.
