In Halle (Saale) hat die Linke eine umstrittene Aktion zur Bezahlkarte für Asylbewerber gestartet. Diese Initiative sieht vor, dass Gutscheine in Bargeld umgetauscht werden, was in der politischen Debatte auf heftige Kritik stößt. Die CDU bezeichnet diesen Schritt als Unterlaufen der Bezahlkarte, die als zentrales Instrument im Kampf gegen Sozialmissbrauch gedacht ist. Marco Tullner, der Kreisvorsitzende der CDU Halle, fordert den SPD-Bürgermeister Egbert Geier auf, sich klar von der Förderung des Sozialmissbrauchs zu distanzieren. Kerstin Godenrath, OB-Kandidatin der CDU, hebt die Bedeutung der Bezahlkarte zur Bekämpfung von Missbrauch von Steuergeldern hervor.
Godennrath plant konkrete Maßnahmen, um den Kauf von Gutscheinen durch die Bezahlkarte technisch zu unterbinden. Dabei soll auch der Betreiber von Umtauschbörsen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Dies steht im Einklang mit einer breiteren Initiative, die aktuell von der CSU in Angriff genommen wird, um den mutmaßlichen Missbrauch des Systems zu verhindern. Die CSU hat sich intensiv mit dieser Thematik im Rahmen ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon beschäftigt und wird im kommenden Bundestagswahlkampf ebenfalls darauf fokussieren.
CSU vitale Maßnahmen gegen Missbrauch
Ein Grundsatzpapier der CSU befasst sich ausdrücklich mit der Bezahlkarte für Asylbewerber und kündigt an, den Missbrauch dieser Karte konsequent zu bestrafen. Dabei versuchen Aktivisten, das System durch den Erwerb von Gutscheinen zu umgehen. Um diesen Missbrauch zu stoppen, plant die CSU, den Kauf von Gutscheinen mithilfe der Bezahlkarte zu verbieten und Umtauschbörsen, die gegen die Bestimmungen verstoßen, unter Strafe zu stellen. Hierzu sollen auch ordnungsrechtliche Maßnahmen geschaffen werden.
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, hat die Grünen scharf kritisiert, da diese nach seiner Auffassung eine „linke Umgehungs-Industrie“ durch ihre Blockaden ermöglichen. Die Bezahlkarte, die Teil der Sozialleistungen für Asylsuchende ist, zielt darauf ab, Geldüberweisungen ins Ausland zu verhindern. Durch die Einführung dieser Karte soll gewährleistet werden, dass die finanziellen Mittel tatsächlich denjenigen zugutekommen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Einführung der Bezahlkarte in den Bundesländern
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber nimmt in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Formen an. Alle Bundesländer, mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, haben sich auf ein einheitliches System geeinigt. In Hamburg hat die Ausgabe der Bezahlkarte Anfang 2024 begonnen. Sachsen-Anhalt führte die Karte etwa im November ein, während Brandenburg die Einführung für Februar plant. Diese unterschiedlichen Fortschritte bei der Umsetzung werfen Fragen auf, die auch während der Klausurtagung der CSU behandelt werden sollen.
Die aktuelle Diskussion um das neue System unterstreicht die Dringlichkeit, sowohl technische Hürden als auch politische Spannungen im Kontext der Asylpolitik anzugehen. So bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen von den politischen Entscheidungsträgern endlich umgesetzt werden, um sowohl den Missbrauch der Bezahlkarte zu verhindern als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für Asylbewerber zu verbessern.
