Am 20. Januar 2025 hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ein Statement zu den Kita-Gebühren in Halle veröffentlicht. Das Thema der Gebühren hat in den letzten Wochen öffentliche Diskussionen angestoßen, insbesondere angesichts der finanziellen Herausforderungen, mit denen die Stadt konfrontiert ist. Halle hat Liquiditätskredite in Höhe von 377 Millionen Euro aufgenommen und befindet sich seit 2020 in einer Konsolidierungsphase. Ziel dieser Maßnahmen ist die Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts, was sich als große Herausforderung darstellt. Laut hallanzeiger.de hat die Stadt dafür ein Konsolidierungskonzept erarbeitet, das eine Erhöhung der Kita-Gebühren vorsieht. Dieses Konzept wurde im Januar 2024 vom Stadtrat beschlossen.
Um die Haushaltsplanung der Stadt zu bewältigen, müssen 3,8 Millionen Euro eingespart werden. Die Erhöhung der Kita-Gebühren wurde als eine der Maßnahmen zur Einsparung vorgeschlagen. Bemerkenswert ist, dass Halle in den letzten 11 Jahren keine Erhöhung der Gebühren durchgeführt hat. Allerdings wurde der Vorschlag zur Erhöhung im Stadtrat zunächst abgelehnt. Das Landesverwaltungsamt genehmigt die Haushaltsplanungen der kreisfreien Städte und Landkreise und besteht auf der sinnvollen und sparsamen Verwendung der Finanzmittel. Sollten die Erhöhungen nicht akzeptiert werden, muss Halle geeignete Alternativmaßnahmen vorschlagen. Bisher waren die eingereichten Vorschläge jedoch nicht als ausreichend erachtet worden.
Konkrete Änderungen der Gebührenstruktur
Ab dem 1. März 2025 kommt es zu einer Erhöhung der Kita-Gebühren in Halle (Saale). Die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes fordert Einnahmen von 3,8 Millionen Euro durch die Gebührenerhöhung. In der aktuellen Gebührenstruktur sind die Beiträge seit 11 Jahren stabil. Mit der neuen Regelung wird künftig ein Kostendeckungsgrad von 17,54 Prozent erwartet, was einen Rückgang im Vergleich zur letzten Erhöhung darstellt, bei der der Kostendeckungsgrad noch bei 22,68 Prozent lag.
Die konkreten Änderungen für die verschiedenen Betreuungsangebote sind wie folgt:
| Betreuungsangebot | Ab 1. Januar 2025 (neu) | Vorherige Gebühr | Ab 1. Januar 2026 (geplant) |
|---|---|---|---|
| Kinderkrippenplatz (40 Stunden) | 186 Euro | 165 Euro | 207 Euro |
| Kindergarten-Platz | 135 Euro | 119 Euro | 150 Euro |
| Hort-Platz (32 Stunden) | 68 Euro | 60 Euro | 77 Euro |
Zusätzlich haben freie Träger die Möglichkeit, eigene Gebühren zu erheben, die ebenfalls erhöht wurden. Diese Maßnahmen sind notwendig geworden, um den gestiegenen Preisen in Bereichen wie Personal und Energie Rechnung zu tragen. Laut dubisthalle.de haben sich diese Kosten erheblich verschärft, was die Stadt vor neue wirtschaftliche Herausforderungen stellt.
Die Umsetzungsnotwendigkeit der Erhöhung der Kita-Beiträge bleibt weiterhin bestehen, solange keine adäquaten Alternativmaßnahmen beschlossen werden. Das Landesverwaltungsamt hat Behauptungen über ein parteiliches oder willkürliches Handeln entschieden zurückgewiesen.
