Am 26. Januar 2025 fand in Halle (Saale) der Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland (AfD) statt, der durch die virtuelle Teilnahme des US-Milliardärs Elon Musk besondere Aufmerksamkeit erhielt. Musk, der als Berater des ehemaligen Präsidenten Donald Trump agiert, äußerte sich in einer Live-Schalte direkt aus den USA und bezeichnete die AfD als „die beste Hoffnung für Deutschland“. Diese Aussage fiel inmitten von Protesten und polarisierten Diskussionen um die bevorstehenden Wahlen.
Die Veranstaltung zog laut Angaben der AfD etwa 4.500 Menschen an, während die Polizei von rund 3.200 Teilnehmern berichtete. Musk forderte während seiner Rede eine Einschränkung der Kompetenzen der EU und kritisierte deren Regulierungspolitik. Besonders umstritten waren seine Äußerungen zu Verantwortung und Geschichte: Er betonte, dass Kinder nicht für die Sünden ihrer Vorfahren zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Diese Bemerkung wurde von Historikern als Angriff auf die deutsche Erinnerungskultur eingeordnet, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 2025.
Öffentliche Reaktionen und Kontroversen
Die positive Einschätzung von Musk toward Alice Weidel, der Parteichefin der AfD, sorgte ebenfalls für Aufregung. Er bezeichnete sie als „sehr vernünftig“ und forderte die Deutschen auf, für die AfD zu stimmen, indem er sagte: „Nur die AfD kann Deutschland retten“. Weidel nutzte die Gelegenheit, um sich für die Unterstützung der US-Regierung zu bedanken und verwendete den Slogan „Make Germany great again“. Dies geschah in einem politischen Klima, in dem die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt.
Die bundesweite Protestbewegung gegen den Rechtsruck geriet in den Fokus, da für den Tag der AfD-Veranstaltung über 9.000 Demonstranten mobilisiert wurden, die gegen die Ansichten der Partei protestierten. Die Polizei leitete 13 strafrechtliche Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung. Dies verdeutlicht die tiefen gesellschaftlichen Spannungen, die durch Musks Eingreifen in die deutsche Politik weiter verstärkt werden.
Musk und die Angst vor Wahlbeeinflussung
Kritiker befürchten, dass Musk mit seiner großen Reichweite die Bundestagswahl, die am 23. Februar 2025 stattfinden soll, beeinflussen könnte. Die europäische Politik hat auf seinen Einfluss reagiert, wobei die deutsche Bundesregierung und führende Politiker wie Kanzler Olaf Scholz darauf hinweisen, dass der Ausgang der Wahl von den Bürgern Deutschlands und nicht von sozialen Medien oder Milliardären entschieden werden sollte. Scholz stellte klar, dass die Meinungsfreiheit nur bis zu einem gewissen Punkt gilt, während er die Richtigkeit von Musks Aussagen in Frage stellte.
In der politischen Debatte wurde erneut die Rolle von Musk und seinen Plattformen thematisiert. Die Europäischen Kommission untersucht derzeit, ob Musks Plattform X gegen den Digital Services Act verstößt. Thierry Breton, der frühere EU-Marktkommissar, erinnerte Weidel an die Notwendigkeit, die EU-Gesetze im Hinblick auf Wahlverhalten zu respektieren.
Zusammengefasst zeigt der Eintritt von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf, wie sehr Politik und Wirtschaft miteinander verwoben sind und welche Auswirkungen die Unterstützung von ausländischen Persönlichkeiten auf das nationale Geschehen haben kann. Während die AfD von Musks Einfluss profitieren möchte, bleibt abzuwarten, wie Wähler und Gesellschaft auf diesen Druck reagieren werden.
